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Informationen zur Umsatzsteuer

Warum erhebt die Deutsche Post seit dem 01.09.2016 für den Postzustellungsauftrag die Umsatzsteuer?

Die DPAG geht davon aus, dass die Leistungen, die sie als bundesweit tätiger postalischer Universaldienstleister im Rahmen der förmlichen Zustellung (Postzustellungsauftrag) erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Nachdem diese Position früher durch die Rechtsprechung eher bestätigt wurde, haben einige Gerichte in letzter Zeit eine andere Auffassung vertreten. Vor diesem Hintergrund wird es für die DPAG zunehmend schwieriger ihre Rechtsauffassung – die sie weiterhin für richtig hält – in der steuerlichen Praxis durchzusetzen. Nach langen Überlegungen hat sich die DPAG daher entschieden, zum 01.09.2016 die Umsatzsteuer für den Postzustellungsauftrag einzuführen.

Was ändert sich für die Kunden?

Für die Frankierung von Postzustellungsaufträgen stehen seit dem 01.09.2016 sechs verschiedene Frankierarten zur Verfügung. Neben der bekannten DV-Freimachung, der Absenderfreistempelung/FRANKIT, dem Postwertzeichen, dem Frankierservice und der Internetmarke bieten wir zusätzlich eine Produktmarke für Postzustellungsaufträge an.

Bitte beachten Sie die damit verbundenen Änderungen:

DV-Freimachung

Keine Änderung gegenüber dem bisherigen Einlieferungsprozess.

Absenderfreistempelung/
FRANKIT, Postwertzeichen
und Frankierservice

Einlieferung nur in Verbindung mit ausgefüllter Einlieferungsliste in einer Filiale oder einer Großannahmestelle der Deutschen Post.

Internetmarke,
Produktmarke Postzustellungsauftrag

Die beiden Frankierarten stehen nur für ein Entgelt in Höhe von 3,45 €/Stück zur Verfügung (zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer).
Keine Einlieferungsliste erforderlich, da beim Kauf die zu zahlende Umsatzsteuer bereits in Rechnung gestellt wird.

FAQ zur Einführung der Umsatzsteuer beim Postzustellungsauftrag

1. Warum führt die DPAG jetzt die Umsatzsteuer beim PZA ein?

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Postzustellungsauftrag mehrwertsteuerpflichtig ist. Die Begründung hierfür ist, dass diese Leistungen nicht zu den gemeinwohldienlichen Post-Universaldienstleistungen gehören sollen.

Die Deutsche Post teilt diese Auffassung nicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass gerade die förmliche Zustellung einen Kernbereich des hoheitlichen Handelns und damit des dem Gemeinwohl dienenden postalischen Universaldienstes darstellt. Die Deutsche Post stellt hierbei insbesondere darauf ab,  dass hoheitliches Handeln per se dem Gemeinwohl dienen soll. Wo behördliches Handeln diesen Nutzen nicht erbringt, entbehrt es seiner Rechtfertigung. So ist auch die förmliche Zustellung, für die die Deutsche Post als beliehener Unternehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist, unverzichtbarer Bestandteil einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege.

Dieser Auffassung waren auch das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 16.09.2010 und das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 26.04.2011 gefolgt.

Leider haben in der letzten Zeit Gerichte zunehmend diese Auffassung nicht mehr geteilt. So z.B. der für Vergabeverfahren von Landes- und Bundesbehörden zuständige Senat des OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 06.02.2013 sowie jetzt auch zwei, für diese Thematik originär zuständige, Finanzgerichte, nämlich das Finanzgericht Köln mit Urteilen vom 11.03.2015 und das FG Baden-Württemberg, das 2011 noch anders entschieden hatte, mit Urteil vom 17.08.2015.

Vor diesem Hintergrund wird es für die Deutsche Post zunehmend schwieriger ihre Rechtsauffassung, die sie weiterhin für richtig hält, in der steuerlichen Praxis durchzusetzen. Nach langen Überlegungen hat sich die Deutschen Post daher entschieden, für das Produkt Postzustellungsauftrag ab dem 01.09.2016 Umsatzsteuer zu erheben.

2. Klagt die Deutsche Post gegen die Auffassung der Finanzverwaltung?

Die DPAG geht davon aus, dass die Leistungen, die sie als bundesweit tätiger postalischer Universaldienstleister im Rahmen der förmlichen Zustellung (Postzustellungsauftrag) erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Vor diesem Hintergrund strebt sie weiterhin eine endgültige gerichtliche Klärung an.

3. Was passiert wenn höchstrichterlich entschieden wird, dass förmliche Zustellungen durch die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit sind?

In diesem Fall wird die DPAG im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen entsprechende Korrekturen vornehmen.

4. Was muss ich seit dem 01.09.2016 beachten?

Abhängig von der genutzten Frankierart ergeben sich Änderungen, die beachtet werden müssen.

Absenderfreistempelung/FRANKIT, Postwertzeichen und Frankierservice
Wenn Sie Ihre Sendung mit Absenderfreistempelung/FRANKIT/Postwertzeichen freimachen oder aber den Frankierservice nutzen möchten, dann liefern Sie diese bitte nur bei einer Filiale oder einer Großannahmestelle der Deutschen Post ein. Hierfür benötigen Sie eine ausgefüllte Einlieferungsliste. Die Vorlage für die Einlieferungsliste erhalten Sie als elektronisches Dokument unter www.einlieferungslisten.de. Sie können das Formular gleich an Ihrem PC oder – nach dem Ausdrucken – von Hand ausfüllen.  

Die DV-Freimachung
Nutzen Sie die DV-Freimachung, ändert sich für Sie an dem bisherigen Einlieferungsprozess nichts.

Internetmarke/Neue Produktmarke Postzustellungsauftrag (nur für ein Nettoentgelt in Höhe von 3,45 Euro verfügbar)

Diese Frankierarten sind für Kunden geeignet, die Postzustellungsaufträge in kleinen Mengen beauftragen wollen. Sie bieten den besonderen Vorteil, dass die Erstellung einer Einlieferungsliste nicht erforderlich ist, weil beim Kauf dieser Frankierarten die zu zahlende Umsatzsteuer bereits im Voraus mit in Rechnung gestellt wird.

Die Produktmarke Postzustellungsauftrag kann über die eFiliale (www.eFiliale.de) und den POSTOFFICE Katalog bestellt werden. Anschließend einfach wie Postwertzeichen auf den Postzustellungsauftrag kleben und in den Briefkasten einwerfen oder in einer Filiale oder Großannahmestelle der Deutschen Post abgeben.

5. Kann ich meine Sendungen weiterhin über den Briefkasten einliefern?

Das ist abhängig von der genutzten Frankierart. Wenn Sie Ihre Sendungen mit der Produktmarke Postzustellungsauftrag oder der Internetmarke frankieren, können Sie Ihre Postzustellungsaufträge weiterhin über den Briefkasten einliefern. Wenn Sie als Frankierart Postwertzeichen, die DV-Freimachung oder die Frankierung über Frankiermaschinen wählen, dann müssen Sie Ihre Postzustellungsaufträge in einer Filiale oder Großannahmestelle einliefern.

6. Wo erhalte ich die Produktmarke?

Die Produktmarke kann unter www.efiliale.de und über den POSTOFFICE Katalog erworben werden.

7. Kann ich die Produktmarke einzeln erwerben?

Nein, die Verpackungseinheit für die Produktmarke Postzustellungsauftrag beträgt 25 Stück. Wenn Sie kleinere Mengen benötigen, dann empfehlen wir Ihnen die Internetmarke. Diese kann einzeln ausgedruckt werden.

8. Für welche Entgeltstufen wird die Produktmarke angeboten?

Die Produktmarke und die Internetmarke wird nur für ein Nettoentgelt in Höhe von 3,45 Euro angeboten und kostet inklusive Umsatzsteuer 4,11 Euro. Das Produktmarkenset mit 25 Produktmarken Postzustellungsauftrag kostet damit 102,64 Euro.

9. Kann ich die Produktmarke auch für andere Produkte verwenden?

Nein, die Produktmarke Postzustellungsauftrag ist ausschließlich für die Frankierung von Postzustellungsaufträgen vorgesehen. Die Frankierung anderer Produkte der Deutschen Post AG ist unzulässig.

10. Wo erhalte ich die Einlieferungsliste Postzustellungsauftrag?

Die Einlieferungsliste Postzustellungsauftrag steht unter www.einlieferungslisten.de zur Verfügung. Wir empfehlen, die Einlieferungsliste direkt am PC auszufüllen. Dann können Sie von den automatischen Berechnungen und der Speicherfunktion feststehender Daten profitieren.

11. Wie wird die Umsatzsteuer abgerechnet?

Wenn Sie Ihre Postzustellungsaufträge mit Einlieferungsliste einliefern, dann können Sie die Umsatzsteuer entweder bar, mit Ihrer EC-Karte oder ganz einfach per Postcard bezahlen.

Wenn Sie Ihre Postzustellungsaufträge mit DV-Freimachung frankieren, dann wird die Umsatzsteuer mit dem Entgelt abgerechnet.

Wenn Sie Ihre Postzustellungsaufträge mit der Internetmarke oder der Produktmarke Postzustellungsauftrag frankieren, dann zahlen Sie bereits beim Kauf der Marken die Umsatzsteuer.