AGB E-POST

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Deutsche Post AG für Geschäftskunden

 
* Diese AGB ersetzen die "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Geschäftskunde)" zum 01.01.2019
** Diese AGB ersetzen die "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Geschäftskunde)" zum 01.01.2019

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen hybride Kommunikation für Geschäftskunden

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages über digital eingelieferte Sendungen mit klassischer Zustellung sind die Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (im Folgenden "DP EPS") und der Geschäftskunde als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff Unternehmer fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die DP EPS bietet verschiedene Kommunikationsdienste im Bereich des Output- und Dokumentenmanagements (z. B. E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung sowie elektronische Datenverarbeitung, Druckdienste, Kuvertierleistungen, Fulfillment und Zustellung) (im Folgenden "hybride Dienste") an. Die vorliegenden "AGB für die hybride Kommunikation" regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DP EPS und dem Geschäftskunden in Bezug auf diese hybriden Dienste und umfassen insb. die digitale Einlieferung, Produktion, Auflieferung und Zustellung der eingelieferten Sendungen.

(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen unter https://www.deutschepost.de/epost/geschaeftskunden/download.

(3) Die Beförderung und Zustellung der durch die DP EPS hergestellten Briefe erfolgt durch die Deutsche Post AG (im Folgenden "Deutsche Post") im Auftrag der DP EPS. Hierfür finden die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post 'AGB BRIEF NATIONAL'"entsprechend Anwendung. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden und stehen unter www.deutschepost.de zum Abruf bereit.

3. Anbindung, Registrierung und Identifizierung

(1) Um die hybriden Dienste nutzen zu können, sind die Anbindung an das E-POST System gemäß den Bedingungen der jeweils gewählten Zugangsvariante (z. B. E-POSTBUSINESS API, E-POSTNOW, E-POSTBUSINESS BOX, docuguide) und die Registrierung erforderlich.

(2) Mit der Registrierung werden für den Geschäftskunden ein Nutzerkonto und eine E-POST Adresse gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung erstellt. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Geschäftskunden bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.

(3) Der Geschäftskunde versichert, dass die gewünschte Subdomain seiner E-POST Adresse einen direkten Bezug zur Bezeichnung/Firma seines Unternehmens hat und er zur Nutzung der Subdomain, des local-parts sowie ggf. einer Sub-Subdomain berechtigt ist, insbesondere, dass die beabsichtigte Verwendung weder Rechte Dritter verletzt noch gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(4) Die DP EPS trifft keine Pflicht zur Überprüfung, ob durch die Wahl der Subdomain, des local-parts bzw. ggf. einer Sub-Subdomain gegen Rechte Dritter, gegen allgemeine Gesetze oder gegen diese AGB verstoßen wurde. Wird ein Verstoß vor Vergabe bekannt, wird der entsprechende Wunsch des Geschäftskunden nicht erfüllt.

(5) Sollte der Geschäftskunde seinen Verpflichtungen im Rahmen seiner Anbindung an das E-POST System sowie seiner Registrierungspflicht nach Ziffer 7 nicht nachkommen, ist die DP EPS berechtigt, das für den Geschäftskunden erstellte Nutzerkonto nach Ablauf einer Frist von acht Wochen seit Vertragsschluss zu löschen.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt entweder mit Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien zustande, oder der Geschäftskunde nutzt das Online-Registrierungsformular und gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die DP EPS dieses Angebot an, wird dem Geschäftskunden – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit AdressTAN an seine Postadresse zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die hybriden Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.

(2) Für den Fall, dass der Geschäftskunde den digitalen Dienst "Digitale Kopie" als festen Leistungsbestandteil gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung der Zugangsvariante erhält, hat der Geschäftskunde neben dem Vertrag über die hybriden Dienste auch den Vertrag mit der Deutschen Post über digitale Kommunikation abzuschließen (siehe "Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen digitale Kommunikation für Geschäftskunden").

(3) Die DP EPS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 3 Abs. (4) dieser AGB und der nicht vorhandene oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungsund Verbreitungsrechte.

5. Entgelte und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus den jeweiligen aktuellen Preislisten auf der Internetseite https://www.deutschepost.de/epost/geschaeftskunden/download, soweit nicht in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung der hybriden Dienste durch Dritte. Die DP EPS ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Geschäftskunden über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 7 Abs. (4)). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der DP EPS entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Geschäftskunden geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig.

(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.

(5) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Soweit der Geschäftskunde nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit für nicht beanstandete Rechnungspositionen unberührt. Mängelansprüche des Geschäftskunden bleiben hiervon unberührt.

(6) Fremdgebühren für durch den Geschäftskunden zu vertretende Rücklastschriften sind vom Geschäftskunden zu tragen.

(7) Gerät der Geschäftskunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DP EPS die hybriden Dienste für den Geschäftskunden sperren. Die Sperre entbindet den Geschäftskunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Geschäftskunden

(1) Der Geschäftskunde hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der im Nutzerkonto hinterlegten Stammdaten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

(2) Der Geschäftskunde ist für die Einrichtung seines Nutzerkontos sowie dessen Administration, insbesondere für die Zulassung und Einrichtung der für sein Nutzerkonto berechtigten Nutzer, selbst verantwortlich.

(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, inwiefern die hybriden Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und den von ihm adressierten Personen herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen hybriden Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung.

(4) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, ob zur Herstellung der hybriden Dienste der Abschluss einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 der DSGVO mit der Deutschen Post erforderlich ist.

(5) Der Geschäftskunde erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Nutzung der hybriden Dienste, insbesondere das Versenden und den Empfang von digitalen Sendungen, bestimmt ist.

(6) Der Geschäftskunde trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die hybriden Dienste versandten Dokumente. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POST Systems eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der hybriden Dienste zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(7) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (z. B. Anmeldename, Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort geheim zu halten.

(8) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der hybriden Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die DP EPS, für ein mit der DP EPS konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Diese hybriden Dienste dürfen vom Geschäftskunden daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der DP EPS schädigen können.

(9) Der Geschäftskunde stellt die DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Geschäftskundenkontos durch Dritte, soweit den Geschäftskunden dafür ein Verschulden trifft. Die DP EPS wird den Geschäftskunden rechtzeitig über etwaig geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren.

7. Rechte und Pflichten der DP EPS

(1) Die DP EPS stellt die hybriden Dienste entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Geschäftskunden oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DP EPS berechtigt, die hybriden Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 10 Abs. (3) bleibt hiervon unberührt.

(3) Die DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung der jeweiligen hybriden Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Geschäftskunde bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DP EPS im Bedarfsfalle nach.

(4) Die DP EPS ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos, Aussetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen) zu ergreifen, sobald sie vom Geschäftskunden über einen Verdacht der unbefugten Nutzung informiert wird.

(5) Es bleibt der DP EPS vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der DP EPS

(1) Schadensersatzansprüche des Geschäftskunden in Bezug auf die Erbringung der hybriden Dienste, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(2) Für die Beförderung und die Zustellung gelten die Haftungsregeln der "AGB BRIEF NATIONAL" der Deutschen Post entsprechend.

(3) Die DP EPS haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DP EPS, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Wichtiger Hinweis für die Nutzung der hybriden Dienste

(1) Ist der Geschäftskunde ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB und möchte mittels des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung vertrauliche Informationen seiner Vertragspartner, Kunden, Klienten, Patienten etc. (Geheimnisträger) übermitteln, ist ihm dies nur gestattet, wenn er zuvor – unter Hinweis auf die mögliche Kenntnisnahme des Nachrichteninhaltes im Rahmen der Produktion bzw. der Qualitätskontrollen – eine Einwilligung des Geheimnisträgers in diese Versandmethode eingeholt hat. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich der Geschäftskunde durch die Verwendung des hybriden Versandes gemäß § 203 StGB strafbar macht. Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB sind insbesondere Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologen, andere Angehörige eines Heilberufes, Anwälte oder Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, öffentlich bestellte Sachverständige, Sozialarbeiter, Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, Angehörige eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle sowie deren berufsmäßige Gehilfen.

10. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise ordentlich zu kündigen. Soweit in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag etwas anderes vereinbart wurde, gelten die vorgenannten Kündigungsfristen nachrangig.

(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Jede Partei ist – neben den gesetzlichen Bestimmungen – berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn

  • die andere Partei den wesentlichen Bestimmungen des Vertrages zuwiderhandelt und nach schriftlicher Abmahnung eine Änderung nicht eintritt;
  • über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

(4) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben ist zu senden an:

Deutsche Post AG
Kundenservice E-POST
Postfach 100951
33509 Bielefeld
oder
E-Mail-Adresse: service@deutschepost.de

11. Schlussbestimmungen

(1) Die DP EPS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Geschäftskunden auf mit der DP EPS verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB, der Leistungsbeschreibungen oder Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die DP EPS in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Geschäftskunden schriftlich an die unter Ziffer 10 Abs. (4) genannte Adresse innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die DP EPS den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der hybriden Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Geschäftskunde Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ("CISG") gilt jedoch nicht.

Stand 01.08.2019

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen digitale Kommunikation für Geschäftskunden

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages über digitale Kommunikation sind die Deutsche Post AG (im Folgenden "Deutsche Post") und der Geschäftskunde als Nutzer des E-POST Systems als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff Unternehmer fallen des Weiteren juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die Deutsche Post bietet verschiedene digitale Kommunikationsdienste (z. B. eIDAS-konforme Sendungen auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung, Digitale Kopie), im Folgenden "digitale Dienste", an. Die vorliegenden "AGB für die digitale Kommunikation" regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Deutschen Post und dem Geschäftskunden in Bezug auf die digitalen Dienste.

(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der digitalen Dienste wird auf die jeweiligen gesonderten Leistungsbeschreibungen verwiesen.

3. Anbindung, Registrierung und Identifizierung

(1) Um die digitalen Dienste nutzen zu können, sind die Anbindung an das E-POST System gemäß den Bedingungen der jeweils gewählten Anbindungsvariante und die Registrierung erforderlich.

(2) Mit der Registrierung werden für den Geschäftskunden ein Nutzerkonto und eine E-POST Adresse gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung erstellt. Bis zur erfolgreichen Überprüfung der Identität des Geschäftskunden bleibt das Nutzerkonto jedoch gesperrt und kann nicht genutzt werden.

(3) Für den Fall, dass der Geschäftskunde den Dienst "eIDAS-konforme Sendung" gewählt hat, ist er verpflichtet sich zu identifizieren. Weitere Details hierzu ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung "eIDAS".

(4) Der Geschäftskunde versichert, dass die gewünschte Subdomain seiner E-POST Adresse einen direkten Bezug zur Bezeichnung/Firma seines Unternehmens hat und er zur Nutzung der Subdomain, des local-parts sowie ggf. einer Sub-Subdomain berechtigt ist, insbesondere, dass die beabsichtigte Verwendung weder Rechte Dritter verletzt noch gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(5) Die Deutsche Post trifft keine Pflicht zur Überprüfung, ob durch die Wahl der Subdomain, des local-parts bzw. ggf. einer Sub-Subdomain gegen Rechte Dritter, gegen allgemeine Gesetze oder gegen diese AGB verstoßen wurde. Wird ein Verstoß vor Vergabe bekannt, wird der entsprechende Wunsch des Geschäftskunden nicht erfüllt.

(6) Sollte der Geschäftskunde seinen Verpflichtungen im Rahmen seiner Anbindung an das E-POST System sowie seiner Registrierungspflicht nach Ziffer 7 nicht nachkommen, ist die Deutsche Post berechtigt, das für den Geschäftskunden erstellte Nutzerkonto nach Ablauf einer Frist von acht Wochen seit Vertragsschluss zu löschen.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt entweder mit Unterzeichnung durch alle Vertragsparteien zustande, oder der Geschäftskunde nutzt das Online-Registrierungsformular und gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die Deutsche Post dieses Angebot an, wird dem Geschäftskunden – nach erfolgreicher Überprüfung seiner Identität – innerhalb von drei Arbeitstagen ein Begrüßungsschreiben mit Adress-TAN an seine Postadresse zugestellt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und die digitalen Dienste können unmittelbar danach in Anspruch genommen werden.

(2) Die Deutsche Post ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 3 Abs. (4) dieser AGB und der nicht vorhandene oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungsund Verbreitungsrechte.

5. Entgelte und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus den jeweiligen für den betreffenden digitalen Dienst gültigen Preislisten, soweit nicht in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung der digitalen Dienste durch Dritte. Die Deutsche Post ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Geschäftskunden über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. (6)). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutschen Post entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Geschäftskunden geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig.

(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutschen Post durch die DP EPS.

(5) Der Geschäftskunde ist berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der die ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgten Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich.

(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Soweit der Geschäftskunde nur hinsichtlich einzelner Rechnungspositionen Einwendungen erhoben hat, bleibt die Fälligkeit für nicht beanstandete Rechnungspositionen unberührt. Mängelansprüche des Geschäftskunden bleiben hiervon unberührt.

(7) Fremdgebühren für durch den Geschäftskunden zu vertretende Rücklastschriften sind vom Geschäftskunden zu tragen.

(8) Gerät der Geschäftskunde mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die Deutsche Post den Dienst für den Geschäftskunden sperren. Die Sperre entbindet den Geschäftskunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Geschäftskunden

(1) Der Geschäftskunde hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der im Nutzerkonto hinterlegten Stammdaten sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

(2) Der Geschäftskunde ist für die Einrichtung seines Nutzerkontos sowie dessen Administration, insbesondere für die Zulassung und Einrichtung der für sein Nutzerkonto berechtigten Nutzer, selbst verantwortlich.

(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, inwiefern die digitalen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und den von ihm adressierten Personen herbeizuführen, insbesondere auch inwiefern es zulässig ist, die angebotenen digitalen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. Die Deutsche Post leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung.

(4) Es liegt im Verantwortungsbereich des Geschäftskunden zu prüfen, ob zur Herstellung der digitalen Dienste der Abschluss einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 der DSGVO mit der Deutschen Post erforderlich ist.

(5) Der Geschäftskunde erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Nutzung der digitalen Dienste, insbesondere das Versenden und den Empfang von digitalen Sendungen, bestimmt ist. Der Geschäftskunde wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Posteingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren.

(6) Der Geschäftskunde trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die digitalen Dienste versandten Dokumente. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung des E-POST Systems eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der digitalen Dienste zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(7) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (z. B. Anmeldename, Passwort, das Mobiltelefon, auf das die HandyTAN zur Anmeldung mit hohem Ident-Nachweis übermittelt wird) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte HandyTAN geheim zu halten. Er wird insbesondere dafür sorgen, dass die E-POST Adresse ausschließlich im Namen des registrierten Geschäftskunden und seiner berechtigten Nutzer verwendet wird und die digitalen Dienste nicht im Namen und im Auftrag anderer nicht registrierter natürlicher oder juristischer Personen genutzt werden. Der Geschäftskunde wird der Deutschen Post unverzüglich mitteilen, wenn er den Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos oder seiner E-POST Adresse hat.

(8) Der Geschäftskunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der digitalen Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Deutsche Post, für ein mit der Deutschen Post konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die digitalen Dienste dürfen vom Geschäftskunden daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere:

  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, Stalking, § 238 Strafgesetzbuch ("StGB"));
  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutschen Post schädigen können.

(9) Der Geschäftskunde stellt die Deutsche Post und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Geschäftskunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Deutsche Post geltend gemacht werden. Überdies leistet der Geschäftskunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Geschäftskundenkontos durch Dritte, soweit den Geschäftskunden dafür ein Verschulden trifft. Die Deutsche Post wird den Geschäftskunden rechtzeitig über etwaig geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren.

7. Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1) Die Deutsche Post stellt die digitalen Dienste entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Geschäftskunden oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Deutsche Post berechtigt, die digitalen Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (3) bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Deutsche Post trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Geschäftskunden im Rahmen der Nutzung der digitalen Dienste. Wird allerdings der Deutschen Post bekannt, dass hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist die Deutsche Post berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(4) Die Deutsche Post ist ferner berechtigt, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen, sobald sie vom Geschäftskunden über einen Verdacht der unbefugten Nutzung informiert wird.

(5) Es bleibt der Deutschen Post vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Deutschen Post

(1) Soweit durch die digitalen Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes ("TKG") erbracht werden, haftet die Deutsche Post für Vermögensschäden maximal in Höhe der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG.

(2) Soweit die digitalen Dienste als eIDAS-konforme Sendung erbracht werden, haftet die Deutsche Post für Vermögensschäden maximal bis zu 2,5 Mio. €.

(3) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet die Deutsche Post bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(4) Verletzt die Deutsche Post durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierten Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutschen Post bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die Deutsche Post haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der Deutschen Post, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise ordentlich zu kündigen. Soweit in einem gesondert abgeschlossenen Vertrag etwas anderes vereinbart wurde, gelten die vorgenannten Kündigungsfristen nachrangig.

(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Jede Partei ist – neben den gesetzlichen Bestimmungen – berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn

  • die andere Partei den wesentlichen Bestimmungen des Vertrages zuwiderhandelt und nach schriftlicher Abmahnung eine Änderung nicht eintritt;
  • über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

(4) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben
ist zu senden an:

Deutsche Post AG
Kundenservice E-POST
Postfach 100951
33509 Bielefeld
oder
E-Mail-Adresse: service@deutschepost.de

10. Schlussbestimmungen

(1) Die Deutsche Post ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Geschäftskunden auf mit der Deutschen Post verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB, der Leistungsbeschreibungen oder der Entgelte werden dem Geschäftskunden durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Geschäftskunden schriftlich an die unter Ziffer 9 Abs. (4) genannte Adresse innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Geschäftskunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

(4) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der digitalen Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der Geschäftskunde Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf ("CISG") gilt jedoch nicht.

(6) Für Fragen und Hilfeersuchen im Zusammenhang mit den Leistungen der DPAG kann der Kunde DPAG unter der E-Mail-Adresse service@deutschepost.de erreichen.

Stand 01.08.2019

III. Datenschutzhinweise für die Nutzung der digitalen und hybriden Dienste (Geschäftskunden)

1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Geschäftskunden

(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit
Datenschutz und Datensicherheit haben bei der Deutsche Post AG (im Folgenden "Deutsche Post") eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Geschäftskunden der digitalen und hybriden Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Geschäftskunden der vorbenannten Dienste nachstehend zusammen als "Geschäftskunde" bezeichnet. Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen, wie die Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde, sowie Angaben über die Zwecke der Datenverarbeitung und Ihre betreffenden Rechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Website www.deutschepost.de in der Fußzeile unter "Datenschutz & Cookies". Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Geschäftskunden in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Geschäftskunden im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt die Deutsche Post personenbezogene Daten der Geschäftskunden im nachfolgend beschriebenen Umfang.

(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der digitalen und hybriden Dienste
Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der digitalen und hybriden Dienste Bestandteil des zwischen dem Geschäftskunden und der Deutschen Post abgeschlossenen Vertrages. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.

2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten

(1) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Daten werden vorrangig für die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 (1) b) DSGVO verarbeitet. Für die Nutzung aller Dienste ist eine vollständig abgeschlossene Registrierung erforderlich. Darüber hinaus erfolgt gemäß Art. 6 (1) c) DSGVO eine Verarbeitung auch zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen aus TKG und eIDAS-Verordnung, GwG und StPO. Schließlich erfolgt auch eine Verarbeitung zu den weiteren nachfolgend gelisteten Zwecken:

  • im Rahmen unserer Sicherheitsbelange (z. B. zwecks Aufdeckung von Straftaten),
  • zwecks Erstellung von Statistiken,
  • zu Zwecken der Qualitätssicherung, Prozessoptimierung und Planungssicherheit und
  • um dem Geschäftskunden – sofern zulässig – bedarfsgerechte Werbung zukommen zu lassen.

Hierfür besteht ein berechtigtes Interesse seitens der Deutschen Post, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um die Produkte und Dienste permanent zu verbessern. Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Einschätzung der Deutschen Post nicht vor, da die Verarbeitungen von ihrer Eingriffsintensität so gering wie möglich durchgeführt werden, z. B. mittels Verwendung von Pseudonymen. Die Rechtsgrundlage bildet mithin Art. 6 (1) f) DSGVO.

(2) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Geschäftskunden
Die Deutsche Post muss die Geschäftskunden aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Geschäftskunden identifizieren zu können, erhebt und speichert die Deutsche Post bei der Registrierung vom Vertretungsberechtigten des Geschäftskunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Anrede, Vorname, Nachname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum, postalische Adresse, E-Mail-Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen ("Bestandsdaten"). Das Passwort ist für andere Geschäftskunden in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt eine Überprüfung der Daten des Geschäftskunden für die Nutzung einiger Dienste entweder über die Verifikation der Adresse (z. B. über die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN) oder durch eine Identifizierung des Geschäftskunden über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT). In diesem Verfahren erhebt und speichert die Deutsche Post auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Anschrift, wenn vorhanden, sowie zum Abgleich die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.

(3) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden
Die Deutsche Post speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der digitalen und hybriden Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

(4) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten
Soweit Geschäftskunden kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z. B. Bankverbindungsdaten.

(5) Erheben und Speichern von hybriden und digitalen Verkehrsdaten
Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Die Deutsche Post erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei den hybriden Diensten erhebt und speichert die Deutsche Post zudem die Anschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. Die Verkehrsdaten der Digitalen Kopie, die nicht länger zur Produktionszwecken benötigt werden, wird die Deutsche Post 120 Tage nach Produktionsschluss löschen.

(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern
Die Deutsche Post weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Geschäftskundenkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten, bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Möglichkeit zur Anonymisierung von Einzelverbindungsnachweisen

Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der Geschäftskunden

Die elektronische Erreichbarkeit der Geschäftskunden ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der digitalen Dienste. Hierzu darf die Deutsche Post dem Geschäftskunden auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder digital (z. B. eIDAS) oder klassisch (Briefkommunikation) oder digital und klassisch (z. B. Digitale Kopie) zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-POST Adresse eindeutig anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Adresse) ermittelt werden kann.

5. Übermittlung von E-POST Adressen an den Versender

(1) Die Deutsche Post informiert den Versender im Anschluss an die Zustellung über die Art der Zustellung. Die Deutsche Post wird Versender grundsätzlich nicht über E-POST Adressen informieren, es sei denn, die Voraussetzungen der unten in Ziffer 5. Abs. (2) beschriebenen Ausnahme liegen vor. Sofern die Deutsche Post Versendern Sendebestätigungen zukommen lässt, enthalten diese keine Angaben über die E-POST Adresse des Empfängers. Die Deutsche Post weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrages erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt [vgl. hierzu "AGB für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)"].

(2) Falls ein Geschäftskunde den Zugang einer digitalen Nachricht bestreitet, darf die Deutsche Post dem Versender die E-POST Adresse des Geschäftskunden zum Nachweis der Zustellung mitteilen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.

6. Werbung

Die Deutsche Post ist berechtigt, die Bestandsdaten des Geschäftskunden für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutschen Post über gängige Kommunikationskanäle zu verwenden. Der Geschäftskunde kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen. Die Deutsche Post macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten Kommunikation selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.

7. Datensicherheit bei den Systemen der E-POST

Die Sicherheit und die Integrität der Daten sind ein wesentlicher Aspekt beim Aufbau und Betrieb der verwendeten Systemarchitektur. Alle Systeme werden in Rechenzentren betrieben, die nach dem IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ("BSI") zertifiziert sind. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an technischer und physischer Sicherheit personenbezogener Daten.

Stand 01.08.2019