Zollbestimmungen für den internationalen Briefversand
Die folgenden Hinweise helfen Ihnen beim Versand zollpflichtiger Waren ins Ausland allen Bestimmungen gerecht zu werden.
Länderbestimmungen und Zolldokumente
Gehen Ihre Sendungen in Nicht-EU-Länder oder EU-Ausnahmegebiete bzw. Drittlandsgebiete im Sinne des Umsatzsteuerrechts, müssen Zolldokumente beigefügt und gegebenfalls weitere Zollbestimmungen beachtet werden. Welche das im Einzelnen sind, richtet sich nach Wert und Zweck Ihrer Sendung.
In jedem Fall sind vor Versand die Länderspezifischen Besonderheiten, sowie die Einfuhr- und Zollvorschriften der einzelnen Länder zu prüfen.
Zollinhaltserklärung
Briefsendungen, die Waren enthalten, erfordern immer eine Zollinhaltserklärung
Welches Dokument erforderlich ist (CN22 oder CN23), richtet sich nach dem Warenwert. Der Wert wird über die Sonderziehungsrechte (SZR) 1) umgerechnet. Die Angaben auf der Zollinhaltserklärung dienen dem Zoll zur Ermittlung der (länderindividuellen) Zölle und Einfuhrumsatzsteuern, die vom Empfänger eingezogen werden. Zum Teil werden darüber hinaus Zollgestellungs- bzw. Zollabfertigungsgebühren erhoben.
- Allgemeine Informationen zur Zollinhaltserklärung
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- Alle Briefsendungen, die Waren enthalten, müssen auf der Aufschriftseite eine Zollinhaltserklärung tragen. Auch wenn die Warenlieferung kostenlos erfolgt (z. B. bei Werbemailings oder Zeitschriften mit Mustern oder Proben).
- Falls Sie die Zollinhaltserklärung CN 23 in die Sendung einlegen, bitte zur Kennzeichnung den abtrennbaren Teil der CN 22 auf der Aufschriftseite aufkleben. – Beträgt der Wert des Inhalts weniger als 300 SZR 1), versehen Sie Ihre Sendung mit einer Zollinhaltserklärung CN 22. Liegt der Wert über 300 SZR 1), muss eine Zollinhaltserklärung CN 23 genutzt werden.
- Die Zollinhaltserklärung ist immer vollständig auszufüllen.
- Bei einem Kaufgeschäft einschließlich Auktionsgeschäfte z.B. über eBay ist immer das Kästchen „Sonstiges“ anzukreuzen. – Es ist immer der tatsächliche Wert der Ware anzugeben. Warenwert „0“ ist unzulässig. – Es ist stets das Ursprungsland der Ware einzutragen.
- Bei der Warenbeschreibung ist keine Sammelbezeichnung zulässig. Hinweise zum korrekten Ausfüllen der Zollinhaltserklärungen CN 22 bzw. CN 23 finden Sie in den obenstehenden Ausfüllhilfen.
- Belegnachweis für grenzüberschreitende Beförderungen
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Hier finden Sie eine Zusammenstellung wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Belegnachweis für grenzüberschreitende Beförderungen – Brief International:
- Hinweise zur Haftung
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Der Absender trägt das Risiko für die Folgen, die aus unzulässigem Warenversand in das Ausland und aus Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder entstehen. Das Gleiche gilt bei der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung CN 22 bzw. CN 23 oder anderer Begleitpapiere so wie bei der Nichtbeachtung der gelten den Ausfuhrbestimmungen.
Der Absender muss sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen zuständigen Stellen selbst informieren.
Regelung bei Handelswaren
Sendungen mit Handelswaren muss eine Handelsrechnung oder eine Handelsrechnung für Zollzwecke beigefügt werden, aus der der Wert der Waren hervorgeht. Die Angabe des Wertes in der Zollinhaltserklärung CN 22 oder CN 23 ist bei Handelsgeschäften nicht ausreichend. Beim Briefversand kommerzieller Waren beachten Sie bitte die Hinweise im Merkblatt.
1) Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine Rechnungseinheit und ein Zahlungsmittel für Transaktionen mit dem Internationalen Währungsfonds. Zum 1. Januar jeden Jahres wird ein Durchschnittswert ermittelt, der die Grundlage für Entgelte, Wertangaben und Haftungsbeträge bildet. Den aktuellen Wert finden Sie stets in der Broschüre „Leistungen und Preise“. Im Jahr 2016 beträgt der Wert eines SZR = 1,2385 € (offizieller Umrechnungskurs für 2016 gemäß Weltpostvertrag).
Handelsrechnung
Handelsgeschäfte erfordern zusätzlich immer eine Rechnung, unabhängig vom Wert der Ware.
Die Rechnung ist in einer selbstklebenden Folientasche einzulegen und an der Sendung zu befestigen. Angaben müssen in der Sprache des Ziellandes oder in Englisch enthalten sein.
Bei kostenfreien Warensendungen wie Mustern oder Garantielieferungen, die keine Zahlung des Empfängers auslösen, empfiehlt es sich, eine Handelsrechnung mit dem Vermerk „Rechnung nur für Zollzwecke“ (engl. „value for customs purposes only“) beizufügen.
Weitere Zollinformationen für Handelsgeschäfte:
- Industrie- und Handelskammern
- Auslandsvertretung der Bestimmungsländer
- www.zoll.de
Hinweis
Ab 1.000 € Warenwert ist eine elektronische Ausfuhranmeldung über ATLAS erforderlich.
Ausfuhranmeldung
Wann ist eine Ausfuhranmeldung erforderlich?
- die Waren für kommerzielle Zwecke (z. B. Verkauf im Rahmen einer Internetauktion) enthalten, deren Gesamtwert 1.000 € überschreitet, oder
- die Waren für kommerzielle Zwecke enthalten, die Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Vorgänge sind (der Wert der einzelnen Sendungen beträgt zwar weniger als 1.000 €, der Gesamtwert aller Sendungen aber überschreitet 1.000 €); oder die Waren enthalten,
- für die eine Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattungen von Abgaben vorgesehen sind oder beantragt wurden,
- für die eine Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattungen von Abgaben vorgesehen sind oder beantragt wurden,
- die Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen unterliegen,
- die einer Ausfuhrgenehmigungspflicht für Waren, Fertigungsunterlagen und Technologien aufgrund der Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie der Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder
- sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen (z. B. Erfordernis einer Ausfuhrlizenz, statistischen Förmlichkeiten).
- Wie erfolgt eine Ausfuhranmeldung?
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- Melden Sie die Ausfuhr der Waren über das Zoll-Onlinetool „Internetausfuhranmeldung Plus“ (IAA Plus) oder direkt als ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll- Abwicklungs-System)-Teilnehmer bei Ihrer zuständigen Ausfuhrzollstelle an.
- Als Ausgangszollstelle für alle Sendungen im Postverkehr ist, unabhängig vom Zielland, immer die Codierung DE003305 zu verwenden.
- Bitte drucken Sie für jede Ausfuhrsendung jeweils ein eigenes Ausfuhrbegleitdokument (ABD) aus. Sie erkennen das Ausfuhrbegleitdokument an der Movement Reference Number (MRN) inklusive MRN-Barcode, die als Identifikation der Ausfuhranmeldung im Bearbeitungsprozess dienen.
- Kleben Sie in die Nähe der Sendungsanschrift den Aufkleber „Achtung! Ausfuhranmeldung“ mit integriertem Steuerbarcode. Diesen Aufkleber erhalten Sie bei Ihrem Kundenservice oder im Internet unter: www.deutschepost.de/brief-international/label-ausfuhranmeldung Das Label bitte einfach ausdrucken und mit Klebstoff auf der Sendung neben dem Adressaufkleber anbringen.
- Da Briefsendungen mit Ausfuhrbegleitdokument eines besonderen Handlings bedürfen, können Sie diese nur bei Ihrer Geschäftspostannahme und Großannahmestelle BRIEF einliefern. Die Anschrift finden Sie im Internet unter: www.deutschepost.de/standorte Geben Sie das Ausfuhrbegleitdokument mit der dazugehörigen Sendung dort am Großkundenschalter ab. Bitte beachten Sie, dass Ihre Sendung nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden und somit das Ausfuhrverfahren nicht elektronisch geschlossen werden kann, wenn das Ausfuhrbegleitdokument in die Sendung eingelegt oder an die Einlieferungsliste geheftet wird.
Hinweis:
Der Ausführer oder sein Vertreter ist nach § 9 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) verpflichtet, die Waren vor der Übergabe an die Deutsche Post elektronisch bei der Ausfuhrzollstelle anzumelden. Bitte versenden Sie Ihre Waren, für die eine Ausfuhranmeldung erforderlich ist, nicht in gewöhnlichen Briefsendungen, sondern immer als Wert International oder Einschreiben.
Was Sie beim Gefahrgutversand beachten müssen
Als Gefahrgut gelten Gegenstände, die aufgrund ihrer enthaltenen Stoffe oder Eigenschaften eine erhöhte Gefahr für die Umwelt darstellen. Erfahren Sie mehr über die Sonderregelungen und wie Sie das Gefahrgut richtig kennzeichnen und für den Transport vorbereiten.