Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für die Briefankündigung bei GMX und WEB.DE (AGB Briefankündigung)

1. Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit der Deutsche Post AG, nachfolgend „DPAG“, über die Erhebung von Briefankündigungen der an den Nutzer als Empfänger gerichteten postalischen Sendungen und deren Zustellung als elektronische Nachrichten an das E-Mail Postfach des Nutzers bei unserem Partner 1&1 Mail & Media GmbH, nachfolgend „1&1“, mit den Produktmarken GMX und WEB.DE.

Ergänzend zu diesen AGB gilt die Leistungsbeschreibung Briefankündigung.

Bestimmte Produkte und Serviceleistungen (siehe AGB Brief National) der DPAG (wie z.B. nicht maschinenfähige Sendungen und Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen) sind vom Leistungsumfang ausgeschlossen. Die betroffenen Produkte und Serviceleistungen sind im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung definiert. Für diese ausgeschlossenen Sendungen wird keine Briefankündigung erstellt.

2. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages über die Leistung „Briefankündigung“ sind die Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792 (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Registrierung und Beauftragung

(1) Verträge über die Beauftragung des Services „Briefankündigung“ kommen durch die Registrierung durch den Nutzer im eingeloggten Bereich auf den Portalen GMX oder WEB.DE bei 1&1 und die abschließende Auftragsbestätigung zustande.

(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Beauftragung ist nur möglich, wenn der Nutzer die Voraussetzungen erfüllt. Dies beinhaltet:

a) den Besitz und die Aufrechterhaltung eines E-Mail Postfaches der Marken „GMX“ oder „WEB.DE“,

b) die Angabe einer dem Nutzer zugeordneten postalischen Anschrift im Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland, unter der der Nutzer wohnt und unter der keine weitere Person gleichen Namens wohnhaft ist, die Anschrift also eindeutig seiner Person zugeordnet werden kann,

c) die korrekte Eingabe des an die postalische Anschrift versendeten Bestätigungscodes, mit der der Nutzer den Service „Briefankündigung“ beauftragt, sowie der DPAG die benötigte Vollmacht zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weiterleitung der postalischen Sendungsdaten erteilt.

(4) Nach Vertragsschluss aktiviert die DPAG unmittelbar die Ausleitung der Briefankündigungen, sowie 1&1 deren Empfang im GMX bzw. WEB.DE E-Mail Postfach des Nutzers.

(5) Der Service ist für den Nutzer kostenlos.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Für die Registrierung sind persönliche Informationen wie Name, Vorname, Anrede, postalische Adresse und E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig. Der Nutzer erklärt, dass seine Angaben bei der Registrierung oder bei späteren Aktualisierungen korrekt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die angegebenen Daten auf aktuellem Stand zu halten und eventuell erforderliche Anpassungen in der Selbstadministration zum Service im eingeloggten Bereich der Portale GMX bzw. WEB.DE bei 1&1 unverzüglich vorzunehmen. Namens- und Adressänderungen sind hierbei derzeit nur durch Kündigung und anschließender erneuter Beauftragung des Services mit den geänderten Daten möglich.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, während einer laufenden Beauftragung des Services „Briefankündigung“

a) jegliche Änderung seiner postalischen Anschrift, sowie

b) den Zuzug einer weiteren Person gleichen Namens an die postalische Anschrift des Nutzers

unverzüglich über die Selbstadministration zum Service im eingeloggten Bereich der Portale GMX bzw. WEB.DE bei 1&1 mitzuteilen. Ist der Nutzer nicht mehr der eindeutige Empfänger der postalischen Sendungen unter der angegebenen Anschrift, so verpflichtet sich der Nutzer zur unmittelbaren Kündigung des Services.

(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten zu seinem E-Mail Postfach bei 1&1  gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Dem Nutzer ist bewusst, dass die DPAG keine Gewährleistung für die Sicherheit des E-Mail Postfachs des Nutzers bei 1&1 übernehmen kann. Der Nutzer hat selbst Sorge zu tragen, dass der Zugriff auf sein E-Mail Postfach durch ein nur ihm bekanntes Passwort oder zusätzlich mittels der von 1&1 zur Verfügung gestellten Zwei-Faktor-Authentisierung abgesichert ist.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche zur Datensicherung und Datensicherheit notwendigen Maßnahmen zu unternehmen.

(6) Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DPAG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise gegenüber dem Nutzer zu sperren oder betroffene Inhalte und Daten zu löschen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 7 bleibt hiervon unberührt.

5. Leistungserbringung

(1) Der Nutzer befreit die DPAG für die Dauer der Beauftragung des Services „Briefankündigung“ insoweit von der Wahrung des Postgeheimnisses, als es notwendig ist, um die hier in den AGB und der Leistungsbeschreibung zur Briefankündigung beschriebenen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Fotos der Sendungsumschläge, sowie deren Übertragung zusammen mit der Briefankündigung an die E-Mail-Adresse des Nutzers bei GMX bzw. WEB.DE.

(2) Die Erhebung der Fotos der Umschläge der Briefsendungen erfolgt automatisiert im Rahmen der Ermittlung der Zieladresse der postalischen Sendungen in der maschinellen Verarbeitung in den Briefzentren der DPAG. Für postalische Sendungen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit in den Briefzentren nicht automatisiert verarbeitet werden, können keine Umschlagsfotos und somit auch keine Briefankündigungen erstellt werden.

Die Fotos der Umschläge der Briefsendungen werden automatisiert ausgesteuert, der Absender der Sendung wenn möglich identifiziert und erfasst, und dem Nutzer an seine E-Mail-Adresse bei GMX bzw. WEB.DE als Briefankündigung in Form einer E-Mail elektronisch zugestellt.

(3) Die Zustellung des physischen Originals durch die DPAG bis zur Empfängeranschrift ist davon unberührt.

(4) Es bleibt der DPAG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

(5) Sämtliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen verbleiben bei DPAG.

6. Haftung und Haftungsbeschränkungen der DPAG

(1) Der Nutzer stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Der Nutzer hat weiterhin den Schaden, der der DPAG entsteht, einschließlich etwaiger der DPAG für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

(2) Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im letzteren Fall ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der DPAG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der DPAG verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(4) Die DPAG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der DPAG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber.

(5) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der DPAG auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

7. Vertragslaufzeit, Widerrufs-, Kündigungsmöglichkeiten

(1) Dem Nutzer steht gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der wirksamen Registrierung und Beauftragung durch den Nutzer im eingeloggten Bereich auf den Portalen GMX oder WEB.DE bei 1&1 und ist unbefristet. Der Vertrag endet erst mit der expliziten Kündigung durch den Nutzer oder die DPAG.

(3) Der Nutzer kann in der Selbstadministration seines Postfachs bei GMX bzw. WEB.DE diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Aus operativen Gründen kann es nach der Kündigung noch einige Stunden dauern, bis keine Briefankündigungen mehr für den Nutzer erzeugt werden.

(4) Die DPAG kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform kündigen.

(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn:

  • der Nutzer die Voraussetzungen nach Ziffer 4 Absatz (2) nicht erfüllt;
  • der Nutzer während der Vertragslaufzeit umzieht;
  • der Nutzer während der Vertragslaufzeit sein GMX- bzw. WEB.DE-Konto bei 1&1 kündigt;
  • eine weitere Person gleichen Namens an der Adresse des Nutzers wohnhaft wird;
  • die DPAG beschließt, den Service nicht länger anzubieten und diesen einstellt.

8. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten der Nutzer werden nur nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der EU-DSGVO) erhoben, verarbeitet und genutzt. Konkrete Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen zur Briefankündigung unter deutschepost.de/briefankuendigung/datenschutz.

9. Sonstige Regelungen

(1) DPAG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Nutzer durch DPAG in geeigneter Weise, insbesondere durch Hinweis in seinem Konto bei GMX bzw. WEB.DE, per E-Mail oder E-POST Brief, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang bei DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird DPAG den Nutzer bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht bei Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bonn.

(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den Regelungszielen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): DPAG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil (weder die DPAG noch ein mit ihr verbundenes Unternehmen mit Sitz in Deutschland).