Allgemeine Geschäftsbedingungen Brief National

Nachfolgend im Überblick die wesentlichen Änderungen:

  1. Der Abschnitt zu den Rügefristen (vgl. ursprünglicher Abschnitt 6 Abs. 4 AGB BRIEF NATIONAL) wird komplett gestrichen. Es gelten allerdings insoweit die weitgehend inhaltsgleichen Regelungen des Gesetzes, § 438 HGB.
  2. Aufnahme der in der Praxis ohnehin üblichen Benachrichtigungspflicht im Abschnitt 4 Abs. 3.
  3. Die Änderung im Abschnitt 4 Abs. 4 stellt klar, dass nur der Empfänger selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter, z.B. aber kein Ehegatte oder Angehöriger ohne Vollmacht, zur Abholung von gelagerten Sendungen in Filialen und Agenturen berechtigt ist.
  4. Die Regelungen im Abschnitt 2 Abs. 2 zur Beförderung bestimmter gesetzlich reglementierter oder besonders schadensträchtiger Güter (sog. Verbotsgüter), wie z.B. Bargeld, Schmuck oder Uhren, wurden an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Für Sie als Kunde ergeben sich daraus in aller Regel keine nachteiligen Änderungen in unseren Leistungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Brief National

Nachfolgend im Überblick die wesentlichen Änderungen:

  1. Die Regelungen in Abschnitt 2 zur Beförderung bestimmter gesetzlich reglementierter oder besonders schadensträchtiger Güter (sog. Verbotsgüter), wie z. B. Bargeld, Schmuck oder Uhren, wurden an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und hinsichtlich anderer Verbotsgüter konkretisiert (Markenpiraterie, Nr. 1; Embargomaßnahmen, Nr. 9). In Briefsendungen und Päckchen ist die Beförderung von Verbotsgütern nach wie vor ausgeschlossen. Hinsichtlich der Verbotsgüter Waffen und Munition (Nr. 10) wurden die Bestimmungen mit den AGB Paket International harmonisiert. Im Zusammenhang mit unzulässigem Güterversand wurden auch die Abschnitte 3 (1) und (5) angepasst.
  2. Aufnahme der in der Praxis ohnehin üblichen Deklarations- und Identifikationspflichten im Abschnitt 3 (3) und Präzisierung der Rücksendebestimmungen in Abschnitt 4 (3).
  3. Änderungen in Abschnitt 4 (1) Satz 3 zur Ergänzung und Erläuterung von Abschnitt 4 (1) Satz 1.
  4. Ergänzungen in den Abschnitten 5 (2), 5 (3) sowie 6 (1) zum Zwecke größerer Transparenz bei den Entgelt- und Haftungsbestimmungen.
  5. Neu sind die Hinweise zur Datenverarbeitung und Datenschutz im Abschnitt 8 (3).