Allgemeine Geschäftsbedingungen Manager Presse Distribution

1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Die Deutsche Post AG, nachfolgend Deutsche Post, stellt die Software MANAGER PRESSE DISTRIBUTION (Software) sowie, sofern beauftragt, Software-Updates im Abonnement („Abonnementservice“) zum Download gemäß den nachfolgenden Nutzungsbedingungen dem Geschäftskunden, sofern er seinen Hauptsitz in Deutschland hat ( im folgenden „Kunde“)zur Verfügung.
(2) Unter dem Begriff „Geschäftskunde“ sind insbesondere Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu verstehen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2 Gegenstand der Nutzung
(1) Durch die Installation der Software auf einem handelsüblichen PC des Kunden, werden beim Kunden die technischen Voraussetzungen geschaffen, adressierte Presseerzeugnisse inkl. aller Formulare für den Postversand zu optimieren, Adressen zu überprüfen, Dubletten zu entfernen und die Abrechnungsinformationen an die Deutsche Post zu übermitteln. Die Nutzung der Software entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eingesetzten Produkte einzuhalten.
(2) Die Deutsche Post stellt dem Kunden eine kontextsensitive Hilfe innerhalb der Anwendung zur Verfügung.

3 Nutzungsbedingungen
(1) Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und dauerhafte Recht die Software einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation für den Eigenbedarf zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden die Software auf einem ihm zur Verfügung stehenden PC oder sofern der Kunde die netzwerkfähige Version der Software erwirbt, auf einem Server zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, diesen PC/Server auszuwechseln, wobei die Software im Fall des PC-Wechsels von dem bisher verwendeten PC/Server zu löschen ist.
(3) Die Einzelplatzlizenzen der Software sind seitens des Kunden so zu installieren, dass eine zeitgleiche Verwendung von mehr als einem Nutzer ausgeschlossen wird.
(4) Die Netzwerkversion ist seitens des Kunden so zu installieren, dass die Software nur von maximal der Anzahl Nutzern gleichzeitig verwendet werden kann, wie Berechtigungen erworben wurden.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Software vom Originaldatenträger oder den Servern der Deutschen Post AG zu laden, auf der Festplatte zu installieren sowie auf den Hauptarbeitsspeicher zu laden, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.
(6) Der Kunde ist berechtigt, die Software zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Software und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.
(7) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht.
(8) Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software und der Dokumentation zu erstellen.
(9) Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung). Soweit der Kunde zur Herstellung der Interoperabilität mit einer anderen Software Schnittstelleninformationen benötigt, ist er zu Handlungen gemäß vorstehendem Satz zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt, sofern die Deutsche Post trotz schriftlicher Anfrage des Kunden nicht bereit und in der Lage ist, die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Handlungen nach dem vorstehenden Satz vornimmt, dürfen er bzw. ausschließlich seine Mitarbeiter die insofern gewonnen Informationen für interne Zwecke verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
(10) Das in den vorstehenden Absätzen beschriebene Nutzungsrecht wird dem Kunden auch an Updates der Software eingeräumt, die dem Kunden im Rahmen des Abonnementservices von der Deutschen Post überlassen werden.

4 Änderung der Leistung
Die DPAG ist berechtigt, die Software während der Laufzeit des Abonnementservices in zumutbarem Umfang zu ändern.

5 Weitervermietung
Eine Weitervermietung der Software, d. h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, ist dem Kunden untersagt.

6 Mitwirkungspflichten von Kunden des Abonnementservices
Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug) und auf das Vertragsverhältnis (Kontoverbindung, Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich mit.

7 Verantwortungsbereich des Kunden
Der Kunde trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen und mit Hilfe der Software verarbeiteten Daten und Inhalte sowie die Auswahl der hinterlegten Versandoptionen. Er ist zudem verpflichtet, die in der Software enthaltenen Warnhinweise zu beachten.

8 Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit des Abonnementservices
(1) Der Vertrag über den Abonnementservice läuft unbefristet.
(2) Der Kunde und die Deutsche Post können den Vertrag über den Abonnementservice mit einer Frist von 3 Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen.
(3) Davon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden von mindestens zwei Monaten sowie ein Verstoß gegen die in Ziffer 3 und 5 dargestellten Nutzungsbedingungen.

9 Entgelt
Der Kunde hat für die Leistungen der Deutschen Post das in der jeweils aktuellen Preisliste angegebene Nutzungsentgelt zu zahlen. Diese Vergütung wird dem Kunden von der Deutschen Post jeweils nach Lieferung der Software bzw. des Updates in Rechnung gestellt und ist vom Kunden binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu entrichten. Die Bezahlung hat dabei unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

10 Haftung
(1) Für Schäden haftet die Deutsche Post nur dann, wenn die Deutsche Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Deutschen Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Deutschen Post auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die Deutsche Post zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
(2) Die Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(3) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der Deutschen Post auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den  Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.
(4) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der Deutschen Post und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

11 Sonstige Regelungen
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Änderungen der vorliegenden AGB werden den Kunden des Abonnementservices durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
(5) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Stand : 01.09.2013