AGB E-POST

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu den E-POST Diensten für Privatkunden und Datenschutzhinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für die E-POST Dienste (Privatkunden) sind Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, E-Mail: E-POST@deutschepost.de (nachfolgend „Deutsche Post AG“, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden), die E-POST Solutions GmbH, Moltkestraße 14, 53173 Bonn, Registergericht Bonn, HRB 15076, E-Mail: service@deutschepost.de (nachfolgend „DP EPS“, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP EPS können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“).

(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Deutsche Post AG stellt dem Nutzer über eine Internetplattform verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für E-POST Dienste regeln
a) das Vertragsverhältnis zwischen DP EPS und dem Nutzer in Bezug auf die Leistungen Druck und Kuvertierung von E-POST Briefen gemäß der Leistungsbeschreibung über E-POST Dienste,
b) das Vertragsverhältnis zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer in Bezug auf die übrigen Leistungen gemäß der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten E-POST Dienste.

(2) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist möglicherweise der Abschluss weiterer Verträge notwendig. 

(3) Soweit die DP AG die Leistungen Beförderung und Zustellung der E-POST Briefe erbringt, gelten für diese Leistungen die „AGB BRIEF NATIONAL“ von Deutsche Post AG.

(4) Um die E-POST Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

(1) Die Nutzung der E-POST Dienste erfordert die erfolgreiche Registrierung des Nutzers bei E-POST. Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und seine persönliche E-POST Adresse vergeben.

(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POST Adressen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Nutzung der meisten E-POST Dienste erfordert die Identifizierung des Nutzers, entweder durch Verifikation der Adresse (z. B. über die Zustellung einer AdressTAN an die physische Adresse) oder mittels verschiedener für den jeweiligen E-POST Dienst durch Deutsche Post AG bereitgestellter Identifizierungsverfahren. Solange der Nutzer das für den entsprechenden E-POST Dienst vorgegebene Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für den jeweiligen E-POST Dienst nicht freigeschaltet.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste im Allgemeinen ab. Nehmen Deutsche Post AG und DP EPS dieses Angebot an, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzer erhält ein elektronisches Begrüßungsschreiben in seinem E-POST Nutzerkonto. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und der Nutzer kann die E-POST Dienste in Anspruch nehmen.

(2) Im Rahmen der Nutzung einzelner E-POST Dienste kann es zum Abschluss von Einzelverträgen unter dem Vertrag nach Ziffer 4. Abs. (1) kommen. Diese Verträge kommen jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig versenden“ im Rahmen des jeweiligen E-POST Dienstes ein Angebot ab. Deutsche Post AG und DP EPS sind jeweils in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnen sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch Deutsche Post AG und DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

(3) Deutsche Post AG und DP EPS sind zum Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 8. Abs. (4) dieser AGB und der nicht erfolgte oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.

5. Leistungserbringung

(1) Die Herstellung des E-POST Briefs erfolgt gemäß der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Formatierung, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Nutzer insbesondere nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

(2) Für die Erstellung der E-POST Briefe werden die Druckdaten der Nutzer über die E-POST Infrastruktur von Deutsche Post AG an DP EPS übergeben. Zusätzlich fallen im Rahmen des Produktionsprozesses weitere Daten, wie z. B. die E-POST Adresse des Absenders und die Adresse des Empfängers (Verkehrsdaten) an. Deutsche Post AG und DP EPS verwenden diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist und zur Erstellung der Digitalen Kopie. Nach Ablauf der Fristen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen werden alle Verkehrsdaten gelöscht.

6. Entgelte und Abrechnung

(1) Die für die jeweiligen Dienste zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der über die Website www.deutschepost.de/de/e/epost/privatkunden/ preise.html abrufbaren Preisliste.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Deutsche Post AG und DP EPS ergreifen allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert werden (vgl. Ziffer 7. Abs. 6). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information an Deutsche Post AG oder DP EPS entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

(4) Für die Bezahlung der Entgelte wird ausschließlich die Zahlung via SEPA-Lastschriftmandat (Dauermandat) angeboten.

(5) Der Nutzer hat für ausreichend Deckung auf seinem Referenzkonto zu sorgen. Kann der einzuziehende Betrag mangels ausreichender Deckung nicht vom Referenzkonto eingezogen werden, ist Deutsche Post AG berechtigt, dem Nutzer die Kosten für die nochmalige Lastschrift dieses Betrags in Rechnung zu stellen.

(6) Für den Fall, dass das SEPA-Mandat erlischt oder Entgelte mangels ausreichender Deckung nicht eingezogen werden können, sind Deutsche Post AG und DP EPS berechtigt ihre vertragsgegenständlichen Leistungen einzustellen oder bzw. und den E-POST Dienst für den Nutzer zu sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte, oder von der Begleichung von Deutsche Post AG oder DP EPS entstandener Aufwendungen. 

(7) Der Nutzer erhält die Rechnung über die erbrachten Leistungen in seinen elektronischen Briefkasten auf E-POST. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Nutzung täglich sowohl im Namen von Deutsche Post AG als auch im eigenen Namen für die jeweils von ihnen erbrachten Leistungen durch DP EPS.

(8) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich (z. B. mittels E-Mail oder Brief) erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (z.B. Gewährleistungsansprüche) dem entgegenstehen.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und zur Nutzung der SEPA Lastschrift erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Stammdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich auf E-POST zu hinterlegen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen E-POST Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen (z. B. in Bezug auf die möglicherweise einzuhaltende gesetzliche Schriftform). Deutsche Post AG und DP EPS leisten diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der E-POST Dienste nicht erfüllt werden. 

(3) Der Nutzer kann sich über den Eingang eines E-POST Briefs oder einer Digitalen Kopie informieren lassen („Empfangsmitteilung“). Dies geschieht über einen SMS Versand.

(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die E-POST Dienste versendeten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der E-POST Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version des Betriebssystems bzw. der Browsersoftware sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie E-Mail Adresse und Mobilfunknummer zwecks eindeutiger Authentifizierung) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte TAN geheim zu halten.

(6) Stellt der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er Deutsche Post AG hierüber unverzüglich zu informieren. Deutsche Post AG und DP EPS werden in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.

(7) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der E-POST Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Deutsche Post AG, DP EPS sowie für ein mit Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen E-POST Dienste von Deutsche Post AG und DP EPS dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersendet werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung. 
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, § 238 StGB).
  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen von Deutsche Post AG bzw. DP EPS schädigen können.
  • dürfen keine Mechanismen, Software, Scripts oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste verwendet oder ergriffen werden, die das Funktionieren des E-POST Systems oder der darüber angebotenen E-POST Dienste, deren Zugänglichkeit oder deren Sicherheit beeinträchtigen, gefährden oder stören können.
  • dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Belastung des E-POST Systems, der diesbezüglichen technischen Infrastruktur oder der darüber angebotenen Dienste zur Folge haben können.
  • dürfen die Funktionen, Funktionalitäten oder Sicherheitskontrollen der des E-POST Systems oder der darüber angebotenen E-POST Dienste nicht gestört, verändert oder deaktiviert werden.
  • ist die Einführung von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben
  • oder anderen technologisch schädlichen oder bösartigen Materialien oder Durchführung von (verteilten) Denial-of-Service-Angriffen oder anderen Hackerangriffen zu unterlassen.

(8) Dem Nutzer ist es untersagt den Quellcode, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Struktur oder Organisationsform des E-POST Systems oder der darüber angebotenen E-POST Dienste zurück zu entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten.

8. Rechte und Pflichten von Deutsche Post AG und DP EPS

(1) Deutsche Post AG und DP EPS erbringen ihre jeweiligen Leistungen im Rahmen der E-POST Dienste entsprechend der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten sind Deutsche Post AG und DP EPS berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

a. Verwarnung des Nutzers;

b. Be-/Einschränkung der Nutzung einzelner oder aller E-POST Dienste;

c. vorübergehende Sperrung des Nutzers;

d. endgültige Sperrung des Nutzers.

Ferner ist Deutsche Post AG berechtigt, etwaige Kosten, die ihr wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 7. Absatz (1) entstehen, in Rechnung zu stellen.

(3) Um die Integrität des E-POST Systems sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems erkannt wird. Eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems kann ein ungewöhnlich hohes Datenaufkommen durch Dateifreigaben sein. Deutsche Post AG ist bei begründetem Verdacht berechtigt, den Verursacher festzustellen und die in Anspruch genommene Leistung der Dateifreigabe im Einzelfall für diesen einzuschränken. Zum Schutz der Integrität des E-POST Systems und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten des Nutzers ist Deutsche Post AG berechtigt, die Häufigkeit der Nutzung der einzelnen E-POST Dienste durch den Nutzer anonymisiert zu zählen.

(4) Deutsche Post AG und DP EPS trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung der E-POST Dienste, insbesondere nicht die ihr zur Herstellung des E-POST Briefs übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber Deutsche Post AG im Bedarfsfall nach. Wird Deutsche Post AG oder DP EPS, z.B. durch Mitteilungen Dritter, bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/ oder übermittelte sowie an den Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, sind Deutsche Post AG und DP EPS berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(5) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

(6) Es bleibt Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen von Deutsche Post AG und DP EPS

(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet Deutsche Post AG für Vermögensschäden maximal in Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG (maximal 12.500 € je Nutzer).

(2) Soweit durch Deutsche Post AG ein Dienst als qualifizierter Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) erbracht wird, haftet Deutsche Post AG gemäß Artikel 13 der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 6 des Vertrauensdienstgesetzes. Die Haftungshöchstsumme richtet sich nach Artikel 24 Absatz (2)c der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 10 des Vertrauensdienstgesetz. Damit beträgt die Haftungssumme maximal 250.000 € für jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 10 Vertrauensdienstegesetzes. 

(3) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haften Deutsche Post AG und DP EPS bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(4) Verletzen Deutsche Post AG und/ oder DP EPS durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierten Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Deutsche Post AG und DP EPS bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Soweit Deutsche Post AG im Rahmen der E-POST Dienste Beförderungsund Zustellleistungen erbringt, richtet sich die Haftung von Deutsche Post AG ausschließlich nach den „AGB Brief national von Deutsche Post AG“.

(6) Deutsche Post AG und DP EPS haften keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Deutsche Post AG und/ oder DP EPS, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Cyberangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren, Denial-of-Service-Attacken) oder andere Eingriffe in die Informationssicherheit, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

10. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. mittels E-Mail, Brief oder E-POST Brief) gegenüber Deutsche Post AG und DP EPS ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann eine Kündigung durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Konto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Persönliche Daten“ erfolgen.

(3) Deutsche Post AG und DP EPS sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise (z. B. einzelne Dienste) ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform in den persönlichen elektronischen Briefkasten.

(4) Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung eines Vertrags mit nur einer Partei auf Auftragnehmer-Seite bzw. durch nur eine Partei auf Auftragnehmer-Seite hat die Kündigung aller Verträge im Zusammenhang mit dem E-POST Brief zur Folge.

(6) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Kündigungsschreiben ist zu senden an:

Deutsche Post AG
Kundenservice E-POST
Postfach 100951
33509 Bielefeld

oder

E-Mail-Adresse: E-POST@deutschepost.de

(7) Nach Beendigung des Vertrags hat der Nutzer jegliche Nutzung des E-POST Systems und der E-POST Dienste zu unterlassen. Deutsche Post AG und DP EPS bleiben berechtigt, zur Begleichung noch offener Forderungen, die entsprechenden Beträge unter Nutzung des hinterlegten SEPA Mandats vom Konto des Nutzers einzuziehen.

11. Widerrufsrecht und -belehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die E-POST Dienste zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-Mail: E-Post@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-POST Brief, einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Registrierung für E-POST und die E-POST Dienste erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Ein Recht, die Vertragserklärungen nach Ziffer 4. Absatz (2) in Bezug auf die Einzelverträge über die Herstellung und den Versand von E-POST Briefen zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung gemäß § 312g Absatz (2) 1. BGB nicht zu.

12. Schlussbestimmungen

(1) Deutsche Post AG und DP EPS sind berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Privatkunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Deutsche Post AG in Textform in seinem elektronischen Briefkasten mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich an Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-Mail: E-Post@deutschepost.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Deutsche Post AG und DP EPS nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil. (5) Für Fragen und Hilfeersuchen im Zusammenhang mit den Leistungen von DPAG und DP EPS kann der Kunde DPAG unter der E-Mail-Adresse e-post@deutschepost.de erreichen.

Stand: 20.11.2020

Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer des E-POST Portals

(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit bei E-POST

Datenschutz und Datensicherheit haben bei Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen, wie die Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Angaben über die Zwecke der Datenverarbeitung und ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Website unter „Datenschutz & Cookies“. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer im nachfolgend beschriebenen Umfang.

(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste

Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Dienste Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrages. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.

2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten

(1) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden vorrangig für die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 (1) b) DSGVO verarbeitet. Für die Nutzung aller E-Post Dienste ist eine vollständig abgeschlossene Registrierung erforderlich. Darüber hinaus erfolgt gemäß Art. 6 (1) c) DSGVO eine Verarbeitung auch zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen aus TKG und eIDAS-Verordnung, GwG und StPO. Schließlich erfolgt auch eine Verarbeitung zu den weiteren nachfolgend gelisteten Zwecken:

  • im Rahmen unserer Sicherheitsbelange (z. B. zwecks Aufdeckung von Straftaten),
  • zwecks Erstellung von Statistiken,
  • zu Zwecken der Qualitätssicherung, Prozessoptimierung und Planungssicherheit und
  • um Ihnen – sofern zulässig – bedarfsgerechte Werbung zukommen

zu lassen. Hierfür besteht ein berechtigtes Interesse seitens Deutsche Post AG, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um die Produkte und Services permanent zu verbessern. Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Einschätzung der Deutsche Post AG nicht vor, da die Verarbeitungen von ihrer Eingriffsintensität so gering wie möglich durchgeführt werden, z. B. mittels Verwendung von Pseudonymen. Die Rechtsgrundlage bildet mithin Art. 6 (1) f) DSGVO.

(2) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG muss die Nutzer der E-POST Dienste aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, postalische Adresse, E-Mail Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen sowie ggf. weitere Daten („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere E-POST Nutzer in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich ist für die Nutzung einiger Dienste entweder die Verifikation der Adresse (z. B. über die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN) oder auch eine Identifizierung des Nutzers über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT) erforderlich. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert Deutsche Post AG auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Anschrift, wenn vorhanden zum Abgleich, die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.

(3) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

(4) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten

Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben und gespeichert, z. B. Bankverbindungsdaten. Diese werden bei Kündigung für die letzte Abrechnung noch einmal genutzt und dann gelöscht. 

(5) Erheben und Speichern von Verkehrsdaten

Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Beim E-POST Brief sowie bei der Erstellung der Digitalen Kopie erhebt und speichert Deutsche Post AG die Anschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten [vgl. hierzu Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)], bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POST Daten an Versender

Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der E-POST Dienste. Hierzu darf Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten sowohl klassisch an die postalische Anschrift zustellen, als auch als Digitale Kopie im digitalen Postfach auf E-POST. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-POST Adresse eindeutig anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Adresse) ermittelt werden kann.

4. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Nutzern an Dritte

(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Deutsche Post E-POST Solutions GmbH

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrages erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POST Briefs Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt, damit diese die Produktion, den Druck und die Kuvertierung als Leistungen erbringen können.

Stand: 20.11.2020