AGB E-POST

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für die E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) sind Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: 0228 76367606, E-Mail: info[at]deutschepost.de (nachfolgend „Deutsche Post AG“, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“) sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Deutsche Post AG stellt Nutzern über eine Internetplattform verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer in Bezug auf die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten E-POST Dienste und Produkte, mit Ausnahme des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung.

(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung verwiesen.

(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen, die von Deutsche Post E-POST Solutions GmbH („DP EPS“) erbracht wird.

(4) Neben dem Abschluss dieses Vertrages ist der Abschluss eines Vertrages über die Führung eines Guthabenkontos zur Zahlung der kostenpflichtigen Dienste des E-POST Portals oder auch für andere Bezahlvorgänge zwingend erforderlich. Einzelheiten dazu werden unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen“ geregelt.

(5) Um die Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

(6) Ggf. abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Deutsche Post AG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

(1) Die Nutzung der E-POST Dienste erfordert die erfolgreiche Registrierung des Nutzers. Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und seine persönliche E-POST Adresse reserviert. Sollte die Registrierung nicht innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, ist Deutsche Post AG berechtigt, das für den Nutzer reservierte Nutzerkonto zu löschen.

(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POST Adressen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Nutzung einiger E-POST Dienste erfordert die Identifizierung des Nutzers, entweder durch Verifikation der Adresse (z. B. über die Zustellung einer AdressTAN an die physische Adresse) oder mittels verschiedener für den jeweiligen E-POST Dienst durch die Deutsche Post AG bereitgestellter online- oder formulargestützter Identifizierungsverfahren. Solange der Nutzer das für den entsprechenden Dienst vorgegebene Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für den jeweiligen Dienst nicht freigeschaltet.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzer erhält ein elektronisches Begrüßungsschreiben in seinem E-POST Nutzerkonto. Der Vertrag ist damit zustandegekommen.

5. Entgelte und Abrechnung über Guthabenkonto

(1) Das Guthabenkonto wird für die Abrechnung von Entgelten zur Bezahlung von E-POSTBRIEFEN benötigt. Die für die jeweiligen Dienste zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der im Portal abrufbaren Preisliste.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. 6). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

(4) Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme der einzelnen Dienste fällig und werden automatisch vom Guthabenkonto des Nutzers bei Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH („DPZ“) abgebucht.

(5) Der Nutzer erhält ferner eine Rechnung per E-POSTBRIEF. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS. Die Rechnung steht für den Nutzer sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung können nur schriftlich (z.B. mittels E-Mail, Fax, E-POSTBRIEF oder Brief) erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

(7) Darüber hinaus ist der Nutzer berechtigt, einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis zu verlangen, der ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgte Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis steht für den Nutzer sechs Monate zum Abruf im Portal bereit.

(8) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann Deutsche Post AG den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

(9) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen (vgl. III).

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z.B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und im System zu hinterlegen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen (z.B. in Bezug auf die möglicherweise einzuhaltende gesetzliche Schriftform). Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Soweit der Gesetzgeber einen Ersatz der Schriftform durch elektronische Form zulässt, ist eine zusätzliche qualifizierte digitale Signatur im Sinne der EU-Verordnung Nr. 910/2014 (kurz eIDAS) erforderlich.

(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto über das E-POST Portal zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Der Nutzer wird zudem, entweder per SMS oder über ein anderes gängiges Kommunikationsmedium, über den Eingang eines E-POSTBRIEFs informiert.

(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die Dienste versendeten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der E-POST Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version des Betriebssystems bzw. der Browsersoftware sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das Benachrichtigungen im Rahmen der Anmeldung übermittelt werden) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte TAN geheim zu halten.

(6) Stellt der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er Deutsche Post AG hierüber unverzüglich zu informieren. Deutsche Post AG wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.

(7) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Deutsche Post AG, für ein mit Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersendet werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung.
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, § 238 StGB).
  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
  • dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste verwendet werden, die das Funktionieren des E-POST Systems oder der darüber angebotenen Dienste beeinträchtigen oder stören können.
  • dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Belastung des E-POST Systems, der diesbezüglichen technischen Infrastruktur oder der darüber angebotenen Dienste zur Folge haben können.

(8) Der Nutzer stellt Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG

(1) Deutsche Post AG stellt die Dienste entsprechend der Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist Deutsche Post AG berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

    a. Verwarnung des Nutzers;
    b. Be-/Einschränkung der Nutzung der Dienste;
    c. vorübergehende Sperrung des Nutzers;
    d. endgültige Sperrung des Nutzers.

(3) Um die Integrität des E-POST Systems sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems erkannt wird. Eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems kann ein ungewöhnlich hohes Datenaufkommen durch Dateifreigaben sein. Deutsche Post AG ist bei begründetem Verdacht berechtigt, den Verursacher festzustellen und die in Anspruch genommene Leistung der Dateifreigabe im Einzelfall für diesen einzuschränken. Zum Schutz der Integrität des E-POST Systems und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten der Nutzer ist Deutsche Post AG berechtigt, die Häufigkeit der Nutzung der einzelnen Dienste durch die Nutzer anonymisiert zu zählen.

(4) Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste. Wird allerdings Deutsche Post AG bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(5) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.

(6) Es bleibt Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Deutschen Post AG

(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet Deutsche Post AG für Vermögensschäden maximal in Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG.

(2) Soweit durch Deutsche Post AG ein Dienst als qualifizierter Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) erbracht wird, gelten Artikel 13 und Artikel 24 Absatz 2 c der Verordnung. Da die eIDAS-Verordnung keine detaillierten Regelungen trifft, hat die zuständige nationale Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur (BNetzA), festgelegt, dass bis zum Vorliegen einer nationalen gesetzlichen Vorschrift für Vertrauensdienste die gesetzlichen Regelungen des § 12 Signaturgesetz sowie § 9 Signaturverordnung Anwendung finden. Damit beträgt die Haftungssumme maximal 2,5 Millionen € für jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 12 Satz 1 des Signaturgesetzes, unabhängig von der Anzahl der dadurch ausgelösten Schadensfälle, bis zu einer Jahreshöchstsumme von 10 Millionen €.

(3) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet Deutsche Post AG bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(4) Verletzt Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierten Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutsche Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltungeiner Frist schriftlich (z. B. mittels E-Mail, Fax, E-POSTBRIEF) gegenüber Deutsche Post AG ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann eine Kündigung durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Konto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Persönliche Daten“ erfolgen.

(3) Deutsche Post AG ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise (z. B. einzelne Dienste) ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht und -belehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die Registrierung für das E-POST Portal und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-POSTBRIEF: Kundenservice@dpdhl.epost.de; E-Mail: E-Post@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-POSTBRIEF, einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Registrierung für das E-POST Portal erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Schlussbestimmungen

(1) Deutsche Post AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Privatkunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Deutsche Post AG in geeigneter Weise, insbesondere durch E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher oder ein per E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Falle eines Streites mit Deutsche Post AG über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten. Hierfür hat er einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, zu richten.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

(6) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter www.epost.de abgerufen werden.

Stand: 25.05.2018

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (Informationen zu vertretungsberechtigten Personen finden sich im Impressum) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff „Privatkunde“ sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit DP EPS ist die Herstellung und Postauslieferung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h., der Nutzer hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch DP EPS ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.

(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung.

3. Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.

(2) Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten Briefe gelten die „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AG entsprechend. Diese können bei allen Filialen und Agenturen eingesehen werden.

(3) Außerdem werden die Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden) Vertragsbestandteil.

(4) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn DP EPS ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Nutzer ein E-POST Nutzerkonto hat und dieses adressverifiziert ist (z. B. durch die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN). Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG zum E-POSTBRIEF für Privatkunden“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.

(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch die Wahl der klassischen Versandmethode im Rahmen des E-POST Portals der Deutsche Post AG sein Angebot ab. Dieses Angebot geht DP EPS mit Übermittlung der Daten durch Deutsche Post AG zu. DP EPS ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

(3) DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungsund sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber DP EPS im Bedarfsfall nach.

(4) DP EPS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 dieser AGB und der nicht erfolgte oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.

(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Nutzeraufgrund der individuellen Gestaltung nicht zu.

5. Leistungserbringung

Die Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung erfolgt gemäß der entsprechenden Leistungsbeschreibung nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Formatierung, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Nutzer insbesondere nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

6. Entgelte und Abrechnung

(1) Die für diesen Dienst zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste für E-POST Privatkunden.

(2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der „AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ verwiesen.

7. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die klassische Herstellung des Briefes, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(2) Die Haftung für die Transport- und Zustellungsleistungen richtet sich nach den „AGB BRIEF NATIONAL“ der Deutsche Post AG.

(3) Der Nutzer stellt im Übrigen DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Schlussbestimmungen

(1) Deutsche Post E-POST Solutions GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch DP EPS in geeigneter Weise, insbesondere per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich oder per E-POSTBRIEF innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DP EPS den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter www.epost.de abgerufen werden.

Stand: 25.05.2018

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages über die Herausgabe, Führung sowie Nutzung des Guthabenkontos ist Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH (im Folgenden „DPZ“), Fritz-Schäffer-Straße 7–9, 53113 Bonn, Telefon: 0228 18254280, E-Mail: info@dpzahlungsdienste.de, (Registergericht Bonn HRB 12949 – Geschäftsführung: Mathias Adamek, Markus Schwamborn) und der Nutzer der E-POST Dienste als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“).

DPZ ist ein in Deutschland zugelassenes E-Geld-Institut (BAK-Nr.
123556).

Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Internet: www.bafin.de

Abteilung Geldwäscheprävention
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

Postfach 13 08
53003 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 - 4108 – 0
Fax: +49 (0) 228 - 4108 – 1550
E-Mail: poststelle@bafin.de

Deutsche Bundesbank
Hauptverwaltung Düsseldorf
Berliner Allee 14
40212 Düsseldorf

Für diesen Vertrag gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Nutzer kann über das Guthabenkonto Zahlungsvorgänge zur Bezahlung von Leistungen für die Nutzung von E-POST Diensten abwickeln. DPZ führt das Guthabenkonto als personalisiertes, vorausbezahltes Guthabenkonto ohne Verzinsung und ohne Kreditierungsfunktion. Bei dem Guthabenkonto handelt es sich um ein sog. E-Geld-Instrument und Kleinbetragsinstrument nach § 675i BGB. Unter E-Geld versteht man einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Herausgeber (hier: DPZ); dieser wird gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des jeweils angegebenen Betrages aktiviert und auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Herausgeber als Zahlungsmittel angenommen.

(2) Eine Überweisung von Guthabenbeträgen vom Guthabenkonto auf Konten des Nutzers oder Dritter bei Kreditinstituten oder Zahlungsinstituten ist ebenso wie die Erteilung von Lastschriften zu Lasten des Guthabenkontos ausgeschlossen. Ziffer 21 Abs. (5) bleibt hiervon unberührt.

(3) Verfügungen, die das Guthaben auf dem Guthabenkonto erzeugen, erhöhen oder reduzieren (Aufladevorgänge, Belastungen) werden sofort bei jedem Zahlungsvorgang in laufender Rechnung (Staffelkontokorrent) miteinander verbucht, sodass das für den Nutzer einsetzbare Guthaben auf dem Guthabenkonto stets nur der jeweilige Saldo aus den Buchungen ist.

(4) Der Nutzer darf das Guthabenkonto nur im Rahmen des aufgeladenen Guthabens nutzen.

3. Vertragsgrundlagen, Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung, Akzeptanzbreite, Kommunikation

(1) Die ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers sowie die Unterhaltung eines freigeschalteten Nutzerkontos sind zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ nach diesem Vertrag. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den „AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“.

(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu einem internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem entsprechenden Web-Client. Ferner muss der Nutzer über eine eigene Mobilfunknummer und ein Mobiltelefon verfügen, über das er Benachrichtigungen empfangen kann. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Zustandekommen des Vertrages

Für den Abschluss des Vertrages über die Führung und Nutzung des Guthabenkontos gelten die Regelungen aus Ziffer 4 der „AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der vorherigen Erhebung und Verifikation der erhobenen Identifikationsdaten steht.

5. Zugang zu Vertragsbedingungen und Informationen

(1) DPZ wird dem Nutzer die in Art. 248 §§ 5 und 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) genanntenInformationen und Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, es sei denn, mit dem Nutzer ist gemäß diesen DPZ AGB eine andere Form vereinbart. In gleicher Form wird DPZ dem Nutzer nach Art. 248 § 11 EGBGB die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Guthabenkontos, der Haftungshinweise, der anfallenden Entgelte und der anderen für den Nutzer wesentlichen Vertragsinformationen mitteilen. Die vorvertraglichen Informationen nach Satz 2 werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung einmal in Textform mitgeteilt. Es wird vereinbart, dass DPZ dem Nutzer in seinem E-POST Nutzerkonto einen Nachweis zur Verfügung stellt, der es ihm ermöglicht, gespeicherte Beträge zu überprüfen. Dies umfasst eine Information, die den Gesamtbetrag und die erhobenen Entgelte für ausgeführte Zahlungsvorgänge enthält.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

6. Entgelte für Leistungen der DPZ

(1) Die Leistungen der DPZ sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei, d. h. für die Führung des Guthabenkontos sowie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto hat der Nutzer kein gesondertes Entgelt zu entrichten. Hiervon unberührt bleiben Bearbeitungsentgelte, die gemäß Ziff. 8 beim Rücktausch des Guthabens anfallen können.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

7. Aufladung und Aktivierung des Guthabenkontos

(1) Der Nutzer kann das Guthaben des Guthabenkontos über die Funktion „Aufladung des Guthabenkontos“ im E-POST Portal bargeldlos mittels Lastschrift, mittels des Bezahlverfahrens „giropay“ von einem externen Bankkonto des Nutzers (nachfolgend „Referenzkonto“) oder mittels Kreditkartenzahlung aufladen. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei eine ausreichende Deckung auf dem Referenzkonto zu gewährleisten bzw. Aufladungen mittels Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen sowie im Nachgang zur Aufladung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Aufladungsbetrages bei DPZ führen können.

(2) Das Guthabenkonto kann als Kleinbetragsinstrument im Sinne des § 675i BGB bis zu einem Betrag in Höhe von maximal 100 € aufgeladen werden.

(3) Soweit Aufladungen des Guthabenkontos im Wege von Rücklastschriften oder Rückbuchungen von Kreditkartentransaktionen („charge backs“) widerrufen werden, ist DPZ berechtigt, den Aufladungsbetrag entsprechend zu kürzen oder im Falle des zwischenzeitlichen Verbrauchs vom Nutzer Ausgleich in entsprechender Höhe zu verlangen. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob für das Guthabenkonto in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

8. Rücktausch des Guthabens

(1) Der Nutzer kann einen Rücktausch des auf dem Guthabenkonto aufgeladenen Guthabens insgesamt oder in Teilbeträgen gegenüber DPZ auch vor Vertragsbeendigung verlangen. Der Rücktausch erfolgt durch Gutschrift auf ein Konto des Nutzers bei einem Einlagenkreditinstitut; auf dieses Konto wird der vom jeweiligen Rücktauschverlangen betroffene Guthabenbetrag vom Guthabenkonto abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, erstattet. Eine Barauszahlung des Restguthabens ist nicht möglich.

(2) Die Ausführung des Rücktauschverlangens erfolgt unentgeltlich. DPZ behält sich jedoch zukünftig nach entsprechender Ankündigung gemäß Ziffer 22 dieser AGB die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes für den Fall eines Rücktauschverlangens vor Beendigung des Vertrages vor.

(3) Die Erstattung eines auf dem Guthabenkonto aufgeladenen Guthabens im Falle einer Kündigung gemäß Ziff. 21 Abs. (5) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Das Rücktauschverlangen ist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF (Kundenservice@dpdhl.epost.de) an DPZ zu stellen.

9. Autorisierung von Zahlungsaufträgen

(1) Werden E-POST Dienste genutzt und die Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung/Entgelte über das Guthabenkonto abgewickelt, so wird dem Nutzer an die Mobilfunknummer, die er im Rahmen des Registrierungsverfahrens angegeben hat, eine Benachrichtigung (TAN) gesendet.

(2) Der Nutzer erteilt einen Zahlungsauftrag, der über das Guthabenkonto abgewickelt werden soll, indem er nach Auswahl der von ihm bestellten Leistung den hierfür anfallenden Zahlungsbetrag durch Eingabe der TAN bestätigt (Authentifizierung). Abweichend von § 675p BGB kann der Nutzer einen Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen.

10. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch die DPZ

DPZ ist berechtigt, Zahlungsaufträge, die über das Guthabenkonto abgewickelt werden sollen, abzulehnen, wenn

  • der Nutzer sich nicht mit der korrekten TAN legitimiert hat,
  • der Verfügungsrahmen bzw. die finanzielle Nutzungsgrenze des Guthabenkontos ausgeschöpft ist oder
  • das Guthabenkonto gesperrt ist bzw.
  • das E-POST Nutzerkonto des Nutzers gesperrt ist. Hierüber wird DPZ den Nutzer informieren, wenn die Nichtausführung nicht bereits aus dem Zusammenhang hervorgeht.

11. Ausführung von Zahlungsaufträgen, Ausgabegrenzen

(1) Die Ausführung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto ist auf einen maximalen Betrag in Höhe von 100 € pro Monat begrenzt.

(2) Über das Guthabenkonto ausgelöste Zahlungsaufträge gelten mit Zugang bei DPZ als erteilt. DPZ stellt sicher, dass der Zahlungsbetrag dem Zahlungsempfänger bis zum Ende des auf den Zugangszeitpunkt folgenden Geschäftstages verfügbar gemacht wird. Geschäftstag ist jeder Bankarbeitstag in Bonn.

(3) Geht ein Zahlungsauftrag erst nach 15:30 Uhr des jeweiligen Geschäftstages zu, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfristen erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

12. Informationen über einzelne Zahlungsvorgänge, Rechnungsabschluss

(1) DPZ erteilt dem Nutzer für das Guthabenkonto über das E-POST Portal jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss, mit dem die in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat erfolgten Verfügungen (z. B. Aufladungen, abgewickelte Zahlungsvorgänge) miteinander verrechnet werden; der Nutzer erhält den Rechnungsabschluss in einer Form, in der er ihn unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.

(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von acht Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Acht-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird DPZ bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf, maximal jedoch innerhalb der in Ziffer 20 Abs. (1) genannten Frist von 13 Monaten, eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Guthabenkonto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift auf dem Guthabenkonto nicht erteilt wurde.

13. Sorgfaltspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zur Nutzung von Diensten der E-POST gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und die Sorgfaltspflichten nach Ziffer 6 Abs. (5) der „AGB für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)“ zu beachten (z. B. kein für Dritte zugängliches Vermerken des Passwortes und/oder des Nutzernamens).

(2) Erhält der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch bzw. der Möglichkeit eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten oder hat er einen derartigen Verdacht, hat er dies umgehend über die Hotline 0228-92399329 anzuzeigen („Sperranzeige“).

(3) Der Nutzer hat DPZ unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs, der über das Guthabenkonto abgewickelt wurde, zu unterrichten.

14. Nutzungssperre des Guthabenkontos

DPZ sperrt das Guthabenkonto auf Veranlassung des Nutzers, insbesondere im Fall einer Sperranzeige, vgl. Ziffer 13 Abs. (2). DPZ ist berechtigt, das Guthabenkonto zu sperren, wenn

  • sie berechtigt ist, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen oder der Vertrag mit der Deutsche Post AG für den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung beendet wird,
  • eine nicht autorisierte oder missbräuchliche Verwendung des Guthabenkontos droht oder
  • der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Pflicht zur Einhaltung des vereinbarten Verfügungsrahmens oder zur Einhaltung der bestehenden Guthabendeckung verstößt.

15. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat DPZ gegen den Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. DPZ ist verpflichtet, dem Nutzer den Zahlungsbetrag bis zum Ende des nachfolgenden Geschäftstages zu erstatten. Die Erstattungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem DPZ angezeigt wurde, dass der betreffende Zahlungsvorgang nicht autorisiert war oder DPZ auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Wurde der Zahlungsbetrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt DPZ das Guthaben auf dem Guthabenkonto wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Dies gilt nicht, wenn ein begründeter Betrugsverdacht gegen den Zahler vorliegt. DPZ wird in begründeten Verdachtsfällen Strafanzeige bei den zuständigen Ermittlungsbehörden stellen. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos und hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 verletzt, so gilt Ziffer 18 Abs. (1).

16. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs

(1) Im Falle einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs kann der Nutzer von DPZ die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages insoweit verlangen, als der Zahlungsvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt DPZ dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte. Weist DPZ nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach dieser Ziffer 16 Abs. (1).

(2) Der Nutzer kann über die vorstehende Ziffer 16 Abs. (1) hinaus von DPZ die Erstattung von eventuell erhobenen Entgelten und etwaigen Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des autorisierten Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder sein Guthabenkonto entsprechend belastet wurde.

(3) Wurde eine autorisierte Verfügung über das Guthabenkonto nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird DPZ die Verfügung auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

(4) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der jeweils geltenden Ausführungsfrist eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Nutzers nach vorstehenden Ziffern 16 Abs. (1) und 16 Abs. (2) ausgeschlossen. Ist dem Nutzer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet DPZ nach Ziffer 17 Abs. (1).

17. Haftung der DPZ im Übrigen

(1) Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung über das Guthabenkonto oder im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Verfügung kann der Nutzer einen Schaden, der nicht bereits von Ziffer 16 Abs. (1) und/oder Ziffer 16 Abs. (2) erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn DPZ die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. DPZ hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat. Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang DPZ und Nutzer den Schaden zu tragen haben. Die Haftung der DPZ nach dieser Ziffer 17 Abs. (1) ist auf 12.500 N je Zahlungsvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht

  • für nicht autorisierte Verfügungen,
  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DPZ,
  • für Gefahren, die DPZ besonders übernommen hat sowie
  • für den dem Nutzer eventuell entstandenen Zinsschaden.

(2) Soweit in diesen DPZ AGB nicht abweichend geregelt, haftet DPZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DPZ nur für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der DPZ in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der DPZ ist insbesondere die Pflicht zur auftragsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit denen der Nutzer DPZ über das Guthabenkonto beauftragt hat.

18. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge bis zur Sperranzeige

(1) Für Schäden, die infolge einer missbräuchlichen Verwendung des Guthabenkontos vor Eingang einer Sperranzeige entstanden sind, nachdem der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 verletzt hat, ist die Haftung des Nutzers auf einen Höchstbetrag von 50 € beschränkt, es sei denn, der Nutzer hat in betrügerischer Absicht gehandelt oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zum Missbrauch des Guthabenkontos beigetragen. Im Falle betrügerischer Absicht oder eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens haftet der Nutzer unbeschränkt in Höhe des gesamten Schadens. Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer eine Sperranzeige nicht unverzüglich abgibt oder seine Sorgfaltspflichten nach Ziffer 13 in grober Weise verletzt.

(2) Der Nutzer ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Ziffer 18 Abs. (1) verpflichtet, wenn er die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil DPZ nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist. Ferner besteht keine Schadensersatzpflicht, soweit die missbräuchliche Verwendung des Guthabenkontos von dem Nutzer nicht bemerkt werden konnte oder durch Mitarbeiter, Agenten, Zweigniederlassungen oder einen Auslagerungspartner der DPZ verursacht worden ist; darüber hinaus, wenn bei einem Zahlungsvorgang über das Guthabenkonto keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes verlangt, geprüft bzw. akzeptiert wurde. Die genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

19. Haftung des Nutzers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ab Sperranzeige

Sobald der Nutzer der DPZ eine Sperranzeige übermittelt hat, hat der Nutzer für missbräuchliche Verfügungen über das Guthabenkonto, die nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer in betrügerischer Absicht handelt bzw. gehandelt hat.

20. Haftungs- und Einwendungsausschluss

(1) Ansprüche des Nutzers des Guthabenkontos gegen DPZ nach den Ziffern 15, 16 und 17 Abs. (1) sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 676b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) ausgeschlossen, wenn der Nutzer DPZ nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung des Guthabenkontos mit dem jeweiligen Zahlungsbetrag unterrichtet hat, dass es sich um einen nicht autorisierten oder einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang handelt. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn DPZ ihren gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen ist; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich, vgl. Ziffer 12. Andere Ansprüche des Nutzers gegen DPZ wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs als die in den Ziffern 15, 16 und 17 Abs. (1) genannten kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(2) Ansprüche des Nutzers gegen DPZ bzw. der DPZ gegen den Nutzer sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder von DPZ aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

21. Kündigung; Erstattung von nicht verbrauchtem Guthaben

(1) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit DPZ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform (d. h. mittels E-Mail, Fax oder per E-POSTBRIEF an Kundenservice@dpdhl.epost.de) erfolgen, darüber hinaus durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Konto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Persönliche Daten E-POST“.

(2) DPZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform, insbesondere mittels E-POSTBRIEF, an das Nutzerkonto des Nutzers erfolgen.

(3) Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis für den Fall, dass der Vertrag über E-POST mit elektronischer oder hybrider Zustellung zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer gekündigt, widerrufen oder auf sonstige Weise beendet wird.

(4) Darüber hinaus sind sowohl der Nutzer als auch DPZ berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(5) Ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung auf dem Guthabenkonto aufgeladenes Guthaben wird abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, auf ein Konto des Nutzers bei einem Einlagenkreditinstitut erstattet.

(6) Durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und DPZ wird auch der mit diesem Vertrag zusammenhängende Vertrag mit Deutsche Post AG über die Nutzung der E-POST Dienste und des E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung beendet. Ferner endet durch die Beendigung dieses Vertrages der Vertrag zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung mit Deutsche Post E-POST Solutions GmbH. Umgekehrt bewirkt die Beendigung des Vertrages zwischen dem Nutzer und Deutsche Post AG über die Nutzung der E-POST Dienste und des E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung automatisch die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit DPZ über die Führung und Nutzung des Guthabenkontos.

22. Änderungen und Ergänzungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen der AGB, einschließlich des Leistungsverzeichnisses, werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Termin ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten, wobei das Angebot in einer anderen Form als Textform erfolgen kann. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform angezeigt hat („Ablehnungsanzeige“). Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, ist er berechtigt, den Vertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf die Zustimmungswirkung einer unterbliebenen Ablehnungsanzeige sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird DPZ den Nutzer im Rahmen des Änderungsangebotes ausdrücklich hinweisen.

23. Sicherung der Guthabenkonto-Guthaben

(1) Die DPZ ist zum Zwecke der Sicherung des Nutzers in Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach § 18 i. V. m. § 17 ZAG verpflichtet, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Aufladung des Guthabenkontos entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt DPZ jederzeit frei, eine andere, nach § 17 ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 22 zu ändern.

(2) Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung bzw. eine Teilnahme der DPZ an solchen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.

24. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann dafür verwendet werden, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPZ gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB in dem für Kleinbetragsinstrumente nach Art. 248 § 11 Abs. 1 EGBGB geltenden Umfang. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH, Fritz-Schäffer-Str. 7–9, 53113 Bonn oder per E-Mail an: info@dpzahlungsdienste.de

(2) Widerrufsfolgen

Für den Fall des Widerrufs gelten die Rechtsfolgen aus I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das E-POST Portal und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung Ziffer 10 Absatz 2 entsprechend.

(3) Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrages ist der Nutzer auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von DPZ oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen DPZ und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

25. Schlussbestimmungen – Beschwerde und alternative Streitbeilegungsverfahren

(1) Für die vorvertragliche sowie für die vertragliche Beziehung zu DPZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(3) Der Nutzer kann sich mit Beschwerden in Bezug auf die aus §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz geregelten Rechte und Pflichten unter dem in Ziff. 24 genannten Weg an DPZ wenden. DPZ wird die Beschwerde des Nutzers in Papierform (Brief) oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. Fax, E-Mail) beantworten. Daneben steht dem Nutzer der Weg offen, sich mit Beschwerden schriftlich oder zur dortigen Niederschrift an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, oder an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Fax: +49 69 23881919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de) zu wenden.

Stand: 25.05.2018

IV. Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer des E-POST Portals

(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit bei E-POST

Datenschutz und Datensicherheit haben bei Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen, wie die Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Angaben über die Zwecke der Datenverarbeitung und ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Website unter „Datenschutz & Cookies“. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer im nachfolgend beschriebenen Umfang.

(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste

Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Dienste Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrages. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.

2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten

(1) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden vorrangig für die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 (1) b) DSGVO verarbeitet. Für die Nutzung aller E-Post Dienste ist eine vollständig abgeschlossene Registrierung erforderlich. Darüber hinaus erfolgt gemäß Art. 6 (1) c) DSGVO eine Verarbeitung auch zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen aus TKG und eIDAS-Verordnung, GwG und StPO. Schließlich erfolgt auch eine Verarbeitung zu den weiteren nachfolgend gelisteten Zwecken:

  • im Rahmen unserer Sicherheitsbelange (z. B. zwecks Aufdeckung von Straftaten),
  • zwecks Erstellung von Statistiken,
  • zu Zwecken der Qualitätssicherung, Prozessoptimierung und Planungssicherheit und
  • um Ihnen – sofern zulässig – bedarfsgerechte Werbung zukommen zu lassen.

Hierfür besteht ein berechtigtes Interesse seitens Deutsche Post AG, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um die Produkte und Services permanent zu verbessern. Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Einschätzung der Deutsche Post AG nicht vor, da die Verarbeitungen von ihrer Eingriffsintensität so gering wie möglich durchgeführt werden, z. B. mittels Verwendung von Pseudonymen. Die Rechtsgrundlage bildet mithin Art. 6 (1) f) DSGVO.

(2) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG muss die Nutzer der E-POST Dienste aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt und speichert Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, postalische Adresse, E-Mail Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen sowie ggf. weitere Daten („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere E-POST Nutzer in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich ist für die Nutzung einiger Dienste entweder die Verifikation der Adresse (z. B. über die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN) oder auch eine Identifizierung des Nutzers über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT) erforderlich. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert Deutsche Post AG auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Anschrift, wenn vorhanden zum Abgleich, die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.

(3) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

(4) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten

Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z. B. Bankverbindungsdaten oder Kreditkartendaten. Sofern Nutzer Leistungen oder die Aufladung des Guthabenkontos mittels Kreditkarte bezahlen möchten, wird der Bezahlvorgang durch einen beauftragten Zahlungsdienstleister (Acquirer) abgewickelt. Kreditkartendaten werden ausschließlich von dem beauftragten Zahlungsdienstleister oder einem von ihm eingebundenen Subdienstleister unter Beachtung der Regularien der Kreditkartenorganisationen erhoben und verarbeitet.

(5) Erheben und Speichern von Verkehrsdaten

Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS auf dem normalen Postweg erhebt und speichert Deutsche Post AG zudem die Anschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten [vgl. hierzu Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)], bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Möglichkeit zur Anonymisierung von Einzelverbindungsnachweisen

Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POST Daten an Versender

Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der E-POST Dienste. Hierzu darf Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder klassisch an die Postanschrift oder elektronisch in den elektronischen Briefkasten als E-POSTBRIEF zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-POST Adresse eindeutig anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Adresse) ermittelt werden kann. Ergänzend hierzu darf Deutsche Post AG die E-POST Adressen von identifizierten Nutzern auf Anfrage eines Versenders übermitteln, damit dieser seine Nachrichten direkt elektronisch adressieren kann.

5. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Nutzern an Dritte

(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Deutsche Post E-POST Solutions GmbH

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrages erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt [vgl. hierzu „AGB für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)“].

(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an einen Zahlungsdienstleister

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung der Abrechnungen im Rahmen des E-POST Vertrages erforderlich ist, personenbezogene Daten von Nutzern auch an einen Zahlungsdienstleister übermittelt (vgl. „AGB für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen“).

(3) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten

Gegebenenfalls ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Deutsche Post AG wird jedoch personenbezogene Daten zu diesen Zwecken nur an Dritte übermitteln, soweit der Nutzer diese Zusatzdienste beauftragt hat.

6. Werbung

Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutsche Post AG über gängige Kommunikationskanäle zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen. Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten E-POSTBRIEFE selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.

Stand: 25.05.2018