AGB E-POST

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages für die E-POST Dienste (Privatkunden) (z. B. den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung oder die Digitale Kopie) sind Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, Telefon: 0228 76367606, E-Mail: info@deutschepost.de (nachfolgend „Deutsche Post AG“, die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Deutsche Post AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde, (im Folgenden „Nutzer“).

(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Deutsche Post AG stellt dem Nutzer über eine Internetplattform verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste zur Verfügung. Die vorliegenden AGB für E-POST Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen Deutsche Post AG und dem Nutzer in Bezug auf die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten E-POST Dienste, mit Ausnahme des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung.

(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der E-POST Dienste wird auf die gesonderte Leistungsbeschreibung verwiesen.

(3) Zur Nutzung weiterer Kommunikationsmöglichkeiten und Mehrwertdienste ist möglicherweise der Abschluss weiterer Verträge notwendig. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistung E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung, d. h. die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE ausdrucken, kuvertieren, frankieren und klassisch zustellen zu lassen, die von Deutsche Post E-POST Solutions GmbH („DP EPS“) erbracht wird.

(4) Um die E-POST Dienste nutzen zu können, ist im Übrigen ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3. Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung

(1) Die Nutzung der E-POST Dienste erfordert die erfolgreiche Registrierung des Nutzers bei E-POST. Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto erstellt und seine persönliche E-POST Adresse reserviert.

(2) Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Eine Mehrfachregistrierung zur Erlangung unterschiedlicher E-POST Adressen ist nicht zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(3) Die Nutzung der meisten E-POST Dienste erfordert die Identifizierung des Nutzers, entweder durch Verifikation der Adresse (z. B. über die Zustellung einer AdressTAN an die physische Adresse) oder mittels verschiedener für den jeweiligen E-POST Dienst durch Deutsche Post AG bereitgestellter online- oder formulargestützter Identifizierungsverfahren. Solange der Nutzer das für den entsprechenden E-POST Dienst vorgegebene Legitimationsverfahren nicht durchgeführt hat, wird er für den jeweiligen E-POST Dienst nicht freigeschaltet.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste im Allgemeinen ab. Nimmt Deutsche Post AG dieses Angebot an, wird das Nutzerkonto freigeschaltet und der Nutzer erhält ein elektronisches Begrüßungsschreiben in seinem E-POST Nutzerkonto. Der Vertrag ist damit zustande gekommen und der Nutzer kann die E-POST Dienste in Anspruch nehmen.

(2) Im Rahmen der Nutzung einzelner E-POST Dienste kann es zum Abschluss von Einzelverträgen unter dem Vertrag nach Ziffer 4. Abs. (1) kommen, z.B. Versand des E-POSTBRIEFES mit elektronischer Zustellung, eIDAS-Schreiben. Diese Verträge kommen jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig versenden“ im Rahmen des jeweiligen E-POST Dienstes ein Angebot ab. Deutsche Post AG ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch Deutsche Post AG unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

5. Entgelte und Abrechnung

(1) Die für die jeweiligen Dienste zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der über die Website epost.de abrufbaren Preisliste.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung des Dienstes durch Dritte. Deutsche Post AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird (vgl. Ziffer 6 Abs. 6). Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die trotz einer solchen Information der Deutsche Post AG entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlungfällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.

(4) Die Deutsche Post AG bietet für die Bezahlung der Entgelte verschiedene Zahlarten an. Nutzt der Nutzer die Zahlart „Guthabenkonto“ werden die Entgelte automatisch vom Guthabenkonto des Nutzers nach den dafür geltenden Bestimmungen abgebucht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweiligen Zahlart, die auf E-POST bei der jeweiligen Zahlart angezeigt werden.

(5) Der Nutzer erhält die Rechnung über die erbrachten Leistungen per E-POSTBRIEF. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Namen der Deutsche Post AG durch die DP EPS.

(6) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte können nur schriftlich (z. B. mittels E-Mail, Fax, E-POSTBRIEF oder Brief) erhoben werden. Die Einwendungen sind bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Dies muss innerhalb von acht Wochen nach Rechnungszugang geschehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Der Nutzer wird im Rahmen der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens nochmals besonders hingewiesen. Mängelansprüche des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

(7) Der Nutzer kann einen monatlichen kostenlosen Einzelverbindungsnachweis verlangen, der ab dem Zeitpunkt des Verlangens erfolgte Verbindungen auflistet. Die Beauftragung zur Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen für zurückliegende Verbindungen ist nicht möglich. Der Einzelverbindungsnachweis wird dem Nutzer nach Beauftragung zusammen mit der Rechnung per E-POSTBRIEF zugestellt.

(8) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann Deutsche Post AG den E-POST Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Registrierungsdaten (z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich anzuzeigen und auf E-POST zu hinterlegen.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen E-POST Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen (z. B. in Bezug auf die möglicherweise einzuhaltende gesetzliche Schriftform). Deutsche Post AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung.

(3) Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Der Nutzer kann sich zudem über den Eingang eines E-POSTBRIEFs informieren lassen („Empfangsmitteilung“). Dies geschieht entweder über einen SMS oder SimsMe (Messenger Dienst von Deutsche Post AG) Versand. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.

(4) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten, Daten und Inhalte sowie die Auswahl der über die E-POST Dienste versendeten Dokumente. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der E-POST Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz einer aktuellen Version des Betriebssystems bzw. der Browsersoftware sowie eines aktuellen Virenschutzscanners.

(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Anmeldename, Passwort sowie das Mobiltelefon, auf das Benachrichtigungen im Rahmen der Anmeldung übermittelt werden) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihn übermittelte TAN geheim zu halten.

(6) Stellt der Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos fest, hat er Deutsche Post AG hierüber unverzüglich zu informieren. Deutsche Post AG wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.

(7) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der E-POST Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für Deutsche Post AG, für ein mit Deutsche Post AG konzernweit verbundenes Unternehmen oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen E-POST Dienste der Deutsche Post AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, nicht angeforderten Inhalte übersendet werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung.
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme über Telekommunikationsmittel erfolgen (Nachstellung, § 238 StGB).
  • dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inhalte hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, oder das Ansehen der Deutsche Post AG schädigen können.
  • dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste verwendet werden, die das Funktionieren des E-POST Systems oder der darüber angebotenen E-POST Dienste beeinträchtigen oder stören können.
  • dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine über den privaten Gebrauch hinausgehende Belastung des E-POST Systems, der diesbezüglichen technischen Infrastruktur oder der darüber angebotenen Dienste zur Folge haben können.

(8) Der Nutzer stellt Deutsche Post AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen Deutsche Post AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

7. Rechte und Pflichten der Deutsche Post AG

(1) Deutsche Post AG stellt die E-POST Dienste entsprechend der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST zur Verfügung.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist Deutsche Post AG berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

    a. Verwarnung des Nutzers;
    b. Be-/Einschränkung der Nutzung einzelner oder aller E-POST Dienste;
    c. vorübergehende Sperrung des Nutzers;
    d. endgültige Sperrung des Nutzers.

Ferner ist Deutsche Post AG berechtigt etwaige Kosten, die ihr wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 6 Absatz (1) entstehen, in Rechnung zu stellen.

(3) Um die Integrität des E-POST Systems sicherstellen zu können, ist es erforderlich, dass eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems erkannt wird. Eine missbräuchliche Nutzung des E-POST Systems kann ein ungewöhnlich hohes Datenaufkommen durch Dateifreigaben sein. Deutsche Post AG ist bei begründetem Verdacht berechtigt, den Verursacher festzustellen und die in Anspruch genommene Leistung der Dateifreigabe im Einzelfall für diesen einzuschränken. Zum Schutz der Integrität des E-POST Systems und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten des Nutzers ist Deutsche Post AG berechtigt, die Häufigkeit der Nutzung der einzelnen E-POST Dienste durch den Nutzer anonymisiert zu zählen.

(4) Deutsche Post AG trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Inhalte und Äußerungen des Nutzers im Rahmen der Nutzung der E-POST Dienste. Wird Deutsche Post AG, z.B. durch Mitteilungen Dritter, bekannt, dass durch hochgeladene, gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene und/oder übermittelte sowie an den Nutzer adressierte Nachrichten oder Daten gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, insbesondere gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendschutzes, ist Deutsche Post AG berechtigt, diese Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

(5) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

(6) Es bleibt Deutsche Post AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringende Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

8. Haftung und Haftungsbeschränkungen von Deutsche Post AG

(1) Soweit durch die Dienste Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) erbracht werden, haftet Deutsche Post AG für Vermögensschäden maximal in Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG (maximal 12.500 e je Nutzer).

(2) Soweit durch Deutsche Post AG ein Dienst als qualifizierter Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) erbracht wird, haftet Deutsche Post AG gemäß Artikel 13 der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 6 des Vertrauensdienstgesetzes. Die Haftungshöchstsumme richtet sich nach Artikel 24 Absatz (2)c der eIDAS-Verordnung in Verbindung mit § 10 des Vertrauensdienstgesetz. Damit beträgt die Haftungssumme maximal 250.000 e für jedes auf den Einzelfall bezogene haftungsauslösende Ereignis im Sinne des § 10 Vertrauensdienstegesetzes.

(3) Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet Deutsche Post AG bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

(4) Verletzt Deutsche Post AG durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht), die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG oder im Zusammenhang mit einem qualifizierten Vertrauensdienst auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) steht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der Deutsche Post AG bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Deutsche Post AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von Deutsche Post AG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

9. Vertragslaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich (z. B. mittels E-Mail, Fax, E-POSTBRIEF) gegenüber Deutsche Post AG ordentlich zu kündigen. Darüber hinaus kann eine Kündigung durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Konto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Persönliche Daten“ erfolgen.

(3) Deutsche Post AG ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines jeden Kalendermonats ganz oder teilweise (z. B. einzelne Dienste) ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF an das zugeteilte Nutzerkonto erfolgen.

(4) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

10. Widerrufsrecht und -belehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über die E-POST Dienste zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-POSTBRIEF: Kundenservice@dpdhl.epost.de; E-Mail: E-Post@deutschepost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-POSTBRIEF, einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Registrierung für E-POST und die E-POST Dienste erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Ein Recht, die Vertragserklärungen nach Ziffer 4. Absatz (2) in Bezug auf die Einzelverträge zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung gemäß § 312g Absatz (2) 1. BGB nicht zu.

11. Schlussbestimmungen

(1) Deutsche Post AG ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Privatkunden auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch Deutsche Post AG in Textform, z. B. über einen E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich an Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-POSTBRIEF: Kundenservice@dpdhl.epost.de; E-Mail: E-Post@deutschepost.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei Deutsche Post AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird Deutsche Post AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

Stand: 11.12.2018

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)

1. Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Vertrages zum E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden) sind Deutsche Post E-POST Solutions GmbH (nachfolgend „DP EPS“ genannt), Moltkestraße 14, 53173 Bonn, Registergericht Bonn, HRB 15076, Telefon: +49 228 76367606, E-Mail: service@deutschepost.de (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der DP EPS können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer als Privatkunde.

(2) Unter dem Begriff „Privatkunde“ sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand dieses Vertrages mit DP EPS ist die Herstellung und Postauslieferung sog. E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung (im Folgenden „E-POSTBRIEF“), d. h., der Nutzer hat die Möglichkeit, E-POSTBRIEFE durch DP EPS ausdrucken, kuvertieren, frankieren und schließlich dem Empfänger klassisch zustellen zu lassen.

(2) Nähere Regelungen zum Vertragsgegenstand ergeben sich aus der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST.

3. Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die physische Herstellung der E-POSTBRIEFE mit klassischer Zustellung, d. h. den Ausdruck, das Kuvertieren und das Frankieren.

(2) Die Beförderung und Zustellung der durch die DP EPS hergestellten E-POSTBRIEFE erfolgt durch die Deutsche Post AG im Auftrag der DP EPS. Hinsichtlich der Beförderung und Zustellung der hergestellten „AGB BRIEF NATIONAL“ von Deutsche Post AG. Diese können bei allen Filialen, Agenturen und auf der Website der Deutsche Post AG eingesehen werden.

4. Zustandekommen des Vertrages

(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist, dass der Nutzer ein E-POST Nutzerkonto hat und dieses adressverifiziert ist (z. B. durch die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN). Ohne einen solchen Vertrag kann die Dienstleistung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung nicht in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt, wenn das E-POST Nutzerkonto wegen Verstoß gegen die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste für Privatkunden“ gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf beendet wurde.

(2) Der Vertrag über die Herstellung und Auslieferung von E-POSTBRIEFEN mit klassischer Zustellung kommt jeweils durch Angebot und Annahme zustande. Der Nutzer gibt durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig versenden“ sein Angebot ab. DP EPS ist in der Annahme oder Ablehnung des Angebotes frei. Lehnt sie das Angebot ab, wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert. Anderenfalls erfolgt die Annahme des Angebotes durch DP EPS unverzüglich durch die Ausführung der Dienstleistung.

(3) DP EPS ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos etc.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Nutzer bestätigt vielmehr mit seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber DP EPS im Bedarfsfall nach.

(4) DP EPS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt hat. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Sinne von Ziffer 4. Abs. (3) dieser AGB und der nicht erfolgte oder nicht ausreichende Nachweis der Nutzungs- und Verbreitungsrechte.

(5) Ein Recht, die Vertragserklärung zu widerrufen, steht dem Nutzer aufgrund der individuellen Gestaltung des E-POSTBRIEFES gemäß § 312g Absatz (2) 1. BGB nicht zu.

5. Leistungserbringung

(1) Die Herstellung des E-POSTBRIEFS erfolgt gemäß der allgemeinen Leistungsbeschreibung E-POST nach dem jeweiligen Stand der Technik. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Formatierung, Stoffzusammensetzung und Gestaltung der Umschläge sowie geringfügige Abweichungen gegenüber der Druckvorschau (PDF) sind material- oder verarbeitungsbedingt unvermeidbar. Sie berechtigen den Nutzer insbesondere nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung und begründen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, etwaige angestrebte Rechtswirkungen im Verhältnis zwischen ihm und anderen Nutzern bzw. Kommunikationspartnern herbeizuführen, insbesondere auch, inwiefern es zulässig ist, die angebotenen Dienste in diesem Verhältnis zu nutzen. DP EPS leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass insbesondere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernisse durch die Nutzung der Dienste nicht erfüllt werden.

6. Entgelte und Abrechnung

(1) Die für diesen Dienst zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisliste für E-POST Privatkunden.

(2) Hinsichtlich der Modalitäten der Abrechnung wird auf die Regelungen der „AGB für E-POST Dienste Privatkunden“ verwiesen.

7. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers in Bezug auf die Herstellung des E-POSTBRIEFES, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP EPS ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(2) Die Haftung für die Transport- und Zustellungsleistungen richtet sich entsprechend nach den „AGB BRIEF NATIONAL“ von Deutsche Post AG.

(3) Der Nutzer stellt im Übrigen DP EPS und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuld haften Verletzung der in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen DP EPS geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

8. Schlussbestimmungen

(1) DP EPS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie diesen Vertrag insgesamt nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Nutzer auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

(2) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch DP EPS in Textform, z. B. per E-POSTBRIEF, mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Nutzers schriftlich an Deutsche Post AG, Kundenservice E-POST, Postfach 10 09 51, 33509 Bielefeld; E-POSTBRIEF: Kundenservice@dpdhl.epost.de; E-Mail: E-Post@deutschepost.de innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei DP EPS eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird DP EPS den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Deutsche Post AG nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

Stand: 11.12.2018

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages über die Herausgabe, Führung sowie Nutzung des Guthabenkontos ist Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH (im Folgenden „DPZ“), Fritz-Schäffer-Straße 7–9, 53113 Bonn, Telefon: 0228 18254280, E-Mail: dpzd.info@deutschepost.de, (Registergericht Bonn HRB 12949 – Geschäftsführung: Mathias Adamek, Markus Schwamborn) und der Nutzer der E-POST Dienste als Privatkunde (im Folgenden „Nutzer“). DPZ ist ein in Deutschland zugelassenes E-Geld-Institut (BAK-Nr. 123556).

Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Internet: www.bafin.de
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn

Postfach 13 08
53003 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 - 4108 - 0
Fax: +49 (0) 228 - 4108 - 1550
E-Mail: poststelle@bafin.de

Deutsche Bundesbank
Hauptverwaltung Düsseldorf
Berliner Allee 14
40212 Düsseldorf

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Nutzer kann über das Guthabenkonto ausschließlich Zahlungsvorgänge zur Bezahlung von Leistungen der E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung bis zum 30.04.2019 abwickeln. DPZ führt das Guthabenkonto als personalisiertes, vorausbezahltes Guthabenkonto ohne Verzinsung und ohne Kreditierungsfunktion. Bei dem Guthabenkonto handelt es sich um ein sog. E-Geld- und Kleinbetragsinstrument nach § 675i BGB. Unter E-Geld versteht man einen elektronisch gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Herausgeber (hier: DPZ); dieser wird gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des jeweils angegebenen Betrages aktiviert und auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Herausgeber als Zahlungsmittel angenommen.

(2) Eine Überweisung von Guthabenbeträgen vom Guthabenkonto auf Konten des Nutzers oder Dritter bei Kreditinstituten oder Zahlungsinstituten ist ebenso wie die Erteilung von Lastschriften zu Lasten des Guthabenkontos ausgeschlossen. Ziffer 17 Abs. (4) bleibt hiervon unberührt.

(3) Verfügungen, die das Guthaben auf dem Guthabenkonto erzeugen, erhöhen oder reduzieren (Aufladevorgänge, Belastungen) werden sofort bei jedem Zahlungsvorgang in laufender Rechnung (Staffelkontokorrent) miteinander verbucht, sodass das für den Nutzer einsetzbare Guthaben auf dem Guthabenkonto stets nur der jeweilige Saldo aus den Buchungen ist.

(4) Der Nutzer kann sein Guthabenkonto nur im Rahmen des aufgeladenen Guthabens nutzen.

3. Vertragsgrundlagen, Nutzerkreis, Registrierung und Identifizierung, Akzeptanzbreite, Kommunikation

(1) Die ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers sowie die Unterhaltung eines freigeschalteten Nutzerkontos sind zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen der DPZ nach diesem Vertrag. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den „AGB für E-POST Dienste für Privatkunden“.

(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist der Zugang zu einem internetfähigen PC und einem E-Mail-Programm oder einem entsprechenden Web-Client. Ferner muss der Nutzer über eine eigene Mobilfunknummer und ein Mobiltelefon verfügen, über das er Benachrichtigungen empfangen kann. Diese ggf. kostenpflichtigen Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Zustandekommen des Vertrages

Für den Abschluss des Vertrages über die Führung und Nutzung des Guthabenkontos gelten die Regelungen aus Ziffer 4 der „AGB für E-POST Dienste für Privatkunden“ entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der vorherigen Erhebung und Verifikation der erhobenen Identifikationsdaten steht.

5. Zugang zu Vertragsbedingungen und Informationen

(1) DPZ wird dem Nutzer die in Art. 248 §§ 5 und 9 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) genannten Informationen und Vertragsbedingungen in Textform mitteilen, es sei denn, mit dem Nutzer ist gemäß diesen DPZ AGB eine andere Form vereinbart. In gleicher Form wird DPZ dem Nutzer nach Art. 248 § 11 EGBGB die wesentlichen Merkmale des Zahlungsdienstes, einschließlich der Nutzungsmöglichkeiten des Guthabenkontos, der Haftungshinweise, der anfallenden Entgelte und der anderen für den Nutzer wesentlichen Vertragsinformationen mitteilen. Die vorvertraglichen Informationen nach Satz 2 werden dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung einmal in Textform mitgeteilt. Es wird vereinbart, dass DPZ dem Nutzer in seinem E-POST Nutzerkonto einen Nachweis zur Verfügung stellt, der es ihm ermöglicht, gespeicherte Beträge zu überprüfen. Dies umfasst eine Information, die den Gesamtbetrag und die erhobenen Entgelte für ausgeführte Zahlungsvorgänge enthält.

(2) Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der Informationen zum Vertrag in Textform verlangen.

6. Entgelte für Leistungen der DPZ

Die Leistungen der DPZ sind für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei, d. h. für die Führung des Guthabenkontos sowie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto hat der Nutzer kein gesondertes Entgelt zu entrichten. Hiervon unberührt bleiben Bearbeitungsentgelte, die gemäß Ziff. 8 beim Rücktausch des Guthabens anfallen können.

7. Aufladung und Aktivierung des Guthabenkontos

(1) Der Nutzer kann das Guthaben des Guthabenkontos über die Funktion „Jetzt Guthaben aufladen“ im E-POST Portal bargeldlos z. B. mittels Lastschrift von einem Zahlungskonto bei einem Einlagenkreditinstitut des Nutzers (nachfolgend „Referenzkonto“) aufladen, so weit er eine Adresse unter ‚Mein Konto‘ im E-POST Portal hinterlegt hat. Der Nutzer ist verpflichtet, hierbei eine ausreichende Deckung auf dem Referenzkonto zu gewährleisten sowie im Nachgang zur Aufladung alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer unberechtigten Rückbelastung des Aufladungsbetrages bei DPZ führen können.

(2) Der Stand des Guthabens darf einen Betrag in Höhe von 100 € nicht überschreiten. Ab dem 15.02.2019 gilt zudem eine Begrenzung von Aufladungen des Guthabenkontos auf maximal 50 €. Sofern der Guthabenstand 50 € erreicht hat, ist eine weitere Aufladung von Guthaben ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.

(3) Soweit Aufladungen des Guthabenkontos z. B. im Wege von Rücklastschriften widerrufen werden, wird DPZ den Aufladungsbetrag entsprechend kürzen und im Falle des zwischenzeitlichen Verbrauchs vom Nutzer Ausgleich in entsprechender Höhe verlangen. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob für das Guthabenkonto in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

8. Rücktausch des Guthabens

(1) Der Nutzer kann einen Rücktausch des auf dem Guthabenkonto aufgeladenen Guthabens insgesamt oder in Teilbeträgen gegenüber DPZ auch vor Vertragsbeendigung verlangen. Der Rücktausch erfolgt durch Gutschrift auf ein im E-POST Portal durch den Nutzer anzugebendes und aktuell zu haltendes Zahlungskonto (Referenzkonto) bei einem Einlagenkreditinstitut; auf dieses Konto wird der vom jeweiligen Rücktauschverlangen betroffene Guthabenbetrag vom Guthabenkonto abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, erstattet. Eine Barauszahlung des Restguthabens ist nicht möglich.

(2) Die Ausführung des Rücktauschverlangens erfolgt unentgeltlich.

(3) Die Erstattung eines auf dem Guthabenkonto aufgeladenen Guthabens im Falle einer Kündigung oder einer Beendigung des Vertrages aus sonstigen Gründen gemäß Ziff. 17 Abs. (4) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Das Rücktauschverlangen ist schriftlich oder mittels E-POSTBRIEF (Kundenservice@dpdhl.epost.de) an DPZ zu stellen.

9. Autorisierung von Zahlungsaufträgen

(1) Wird der elektronische E-POSTBRIEF genutzt und die Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung/Entgelte über das Guthabenkonto abgewickelt, so wird dem Nutzer an die Mobilfunknummer, die er im Rahmen des Registrierungsverfahrens angegeben hat, eine Benachrichtigung (TAN) gesendet. Der Nutzer erteilt den Zahlungsauftrag, indem er nach Auswahl der von ihm bestellten Leistung den hierfür anfallenden Zahlungsbetrag durch Eingabe der TAN bestätigt (Authentifizierung). Im Übrigen erfolgt die Autorisierung von Zahlungsaufträgen im E-POSTPORTAL mittels der Funktion „Kostenpflichtig versenden“.

(2) Abweichend von § 675p BGB kann der Nutzer einen Zahlungsauftrag nach dessen Übermittlung oder nachdem er dem Zahlungsempfänger seine Zustimmung zum Zahlungsauftrag erteilt hat, nicht widerrufen.

10. Ablehnung von Zahlungsaufträgen durch DPZ

DPZ ist berechtigt, Zahlungsaufträge, die über das Guthabenkonto abgewickelt werden sollen, abzulehnen, wenn

  • der Nutzer sich nicht mit der korrekten TAN legitimiert hat,
  • der Verfügungsrahmen bzw. die finanzielle Nutzungsgrenze des Guthabenkontos ausgeschöpft ist oder
  • das Guthabenkonto gesperrt ist bzw.
  • das E-POST Nutzerkonto des Nutzers gesperrt ist. Hierüber wird DPZ den Nutzer informieren, wenn die Nichtausführung nicht bereits aus dem Zusammenhang hervorgeht.

11. Ausführung von Zahlungsaufträgen; Ausgabegrenzen

(1) Die Ausführung von Zahlungsvorgängen über das Guthabenkonto ist auf einen maximalen Betrag in Höhe von 100 € pro Monat begrenzt. Ab dem 15.02.2019 gilt eine Begrenzung auf 50 € pro Monat.

(2) Über das Guthabenkonto ausgelöste Zahlungsaufträge gelten mit Zugang bei DPZ als erteilt. DPZ stellt sicher, dass der Zahlungsbetrag dem Zahlungsempfänger bis zum Ende des auf den Zugangszeitpunkt folgenden Geschäftstages verfügbar gemacht wird. Geschäftstag ist jeder Bankarbeitstag in Bonn.

(3) Geht ein Zahlungsauftrag erst nach 15:30 Uhr des jeweiligen Geschäftstages zu, so gilt der Zahlungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfristen erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

12. Informationen über einzelne Zahlungsvorgänge, Rechnungsabschluss

(1) DPZ erteilt dem Nutzer für das Guthabenkonto über das E-POST Portal jeweils zum Ende eines Kalendermonats einen Rechnungsabschluss, mit dem die in dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat erfolgten Verfügungen (z. B. Aufladungen, abgewickelte Zahlungsvorgänge) miteinander verrechnet werden; der Nutzer erhält den Rechnungsabschluss in einer Form, in der er ihn unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.

(2) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von acht Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Acht-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird DPZ bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf, maximal jedoch innerhalb der in Ziffer 16 Abs. (1) genannten Frist von 13 Monaten, eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass sein Guthabenkonto zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift auf dem Guthabenkonto nicht erteilt wurde.

13. Haftungsausschluss für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge und missbräuchliche Nutzung

Die DPZ haftet dem Nutzer nicht für den Fall nicht autorisierter oder missbräuchlicher Nutzung seines Guthabenkontos. Die Vorschriften aus 675u und 675v BGB finden keine Anwendung.

14. Erstattung der Zahlungsbeträge bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs

(1) Im Falle einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung eines autorisierten Zahlungsvorgangs kann der Nutzer von DPZ die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrages insoweit verlangen, als der Zahlungsvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der Betrag dem Guthabenkonto des Nutzers belastet, bringt DPZ dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den fehlerhaften Zahlungsvorgang befunden hätte. Weist DPZ nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und vollständig beim Zahlungsdienstleister des Empfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach dieser Ziffer 15 Abs. (1).

(2) Der Nutzer kann über die vorstehende Ziffer 14 Abs. (1) hinaus von DPZ die Erstattung von eventuell erhobenen Entgelten und etwaigen Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des autorisierten Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder sein Guthabenkonto entsprechend belastet wurde.

(3) Wurde eine autorisierte Verfügung über das Guthabenkonto nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird DPZ die Verfügung auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

(4) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der jeweils geltenden Ausführungsfrist eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Nutzers nach vorstehenden Ziffern 14 Abs. (1) und 14 Abs. (2) ausgeschlossen. Ist dem Nutzer durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet DPZ nach Ziffer 15.

15. Haftung der DPZ

Soweit in diesen DPZ AGB nicht abweichend geregelt, haftet DPZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DPZ nur für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der DPZ in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt und hierbei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Kardinalpflicht der DPZ ist insbesondere die Pflicht zur auftragsgemäßen Ausführung von Zahlungsvorgängen, mit denen der Nutzer DPZ über das Guthabenkonto beauftragt hat.

16. Haftungs- und Einwendungsausschluss

(1) Ansprüche des Nutzers des Guthabenkontos gegen DPZ nach den Ziffern 14 und 15 Abs. (1) sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung des § 676b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) ausgeschlossen, wenn der Nutzer DPZ nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung des Guthabenkontos mit dem jeweiligen Zahlungsbetrag unterrichtet hat, dass es sich um einen nicht autorisierten oder einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang handelt. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn DPZ ihren gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen ist; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich, vgl. Ziffer 12. Andere Ansprüche des Nutzers gegen DPZ wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs als die in den Ziffern 14 und 15 genannten kann der Nutzer auch nach Ablauf dieser Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

(2) Ansprüche des Nutzers gegen DPZ bzw. der DPZ gegen den Nutzer sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhergesehenen Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder von DPZ aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

17. Laufzeit des Vertrages; Kündigung; Erstattung von nicht verbrauchtem Guthaben

(1) Das Vertragsverhältnis mit DPZ über die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen endet mit Ablauf des 30.04.2019. Das Guthabenkonto wird zu diesem Zeitpunkt deaktiviert.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit DPZ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform (d. h. mittels E-Mail, Fax oder per E-POSTBRIEF an Kundenservice@dpdhl.epost.de) erfolgen, darüber hinaus durch Einloggen im E-POST Portal und Anklicken der Funktion „Konto kündigen“ unter dem Menüpunkt „Mein Konto“, „Persönliche Daten“. DPZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann in Textform, insbesondere mittels E-POSTBRIEF, an das Nutzerkonto des Nutzers erfolgen.

(3) Darüber hinaus sind sowohl der Nutzer als auch DPZ berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(4) Ein zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto aufgeladenes Guthaben wird abzüglich etwaiger Forderungen der DPZ, insbesondere Entgeltansprüchen, auf ein vom Nutzer im E-POST Portal anzugebendes und aktuell zu haltendes Referenzkonto erstattet.

18. Änderungen und Ergänzungen der AGB

DPZ ist berechtigt diese AGB und ihre Leistungen jederzeit zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen der AGB, einschließlich des Leistungsverzeichnisses, werden dem Nutzer spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Termin ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten, wobei das Angebot in einer anderen Form als Textform erfolgen kann. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen in Textform gegenüber der DPZ angezeigt hat („Ablehnungsanzeige“). Werden dem Nutzer Änderungen der AGB angeboten, ist er berechtigt, den Vertrag auch vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Auf die Zustimmungswirkung einer unterbliebenen Ablehnungsanzeige sowie auf das Recht zur kostenfreien und fristlosen Kündigung wird DPZ den Nutzer im Rahmen des Änderungsangebotes ausdrücklich hinweisen.

19. Sicherung der Guthabenkonto-Guthaben

(1) Die DPZ ist zum Zwecke der Sicherung des Nutzers in Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach § 18 i. V. m. § 17 ZAG verpflichtet, Geldbeträge, die sie von dem Nutzer oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Aufladung des Guthabenkontos entgegennimmt, als Treuhänderin für den Nutzer als Treugeber auf einem offenen Treuhandsammelkonto zu halten und zur Ausführung von Zahlungsaufträgen des Nutzers nach Maßgabe dieses Vertrages zu verwenden. Dabei wird DPZ das Treugut von sonstigen Vermögenswerten der DPZ getrennt halten. In Erfüllung ihrer gesetzlichen Sicherungspflichten bleibt DPZ jederzeit frei, eine andere, nach § 17 ZAG zulässige Sicherungsmethode zu wählen und hierfür diesen Vertrag nach Maßgabe der Ziffer 18 zu ändern.

(2) Ein Garantiefonds oder eine andere Entschädigungsregelung bzw. eine Teilnahme der DPZ an solchen Einrichtungen ist nicht vorgesehen.

20. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Das beigefügte Muster-Widerrufsformular kann dafür verwendet werden, ist jedoch nicht vorgeschrieben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPZ gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB in dem für Kleinbetragsinstrumente nach Art. 248 § 11 Abs. 1 EGBGB geltenden Umfang. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH, Fritz-Schäffer-Str. 7–9, 53113 Bonn oder per E-Mail an: dpzd.info@deutschepost.de

(2) Widerrufsfolgen
Für den Fall des Widerrufs gelten die Rechtsfolgen aus Ziffer 10 Absatz 2 der „Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste (Privatkunden)“ entsprechend.

(3) Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrages ist der Nutzer auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von DPZ oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen DPZ und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

21. Schlussbestimmungen – Beschwerde und alternative Streitbeilegungsverfahren

(1) Für die vorvertragliche sowie für die vertragliche Beziehung zu DPZ gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies nicht durch eine zwingende gesetzliche Bestimmung des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Bonn ausschließlich zuständig, sofern der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.

(3) Der Nutzer kann sich mit Beschwerden in Bezug auf die aus §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder durch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz geregelten Rechte und Pflichten unter dem in Ziff. 20 genannten Weg an DPZ wenden. DPZ wird die Beschwerde des Nutzers in Papierform (Brief) oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. Fax, E-Mail) beantworten. Daneben steht dem Nutzer der Weg offen, sich mit Beschwerden schriftlich oder zur dortigen Niederschrift an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, oder an die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Deutsche Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Fax: +49 69 23881919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de) zu wenden.

Stand: 11.12.2018

Datenschutzhinweise für die Nutzung der E-POST Dienste (Privatkunden)

1. Grundsätzliches zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer des E-POST Portals

(1) Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit bei E-POST

Datenschutz und Datensicherheit haben bei Deutsche Post AG eine große Bedeutung. Der Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste ist somit ein besonderes Anliegen. Der sprachlichen Einfachheit halber werden Teilnehmer und Nutzer der E-POST Dienste nachstehend zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen, wie die Kontaktdaten des Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten und der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Angaben über die Zwecke der Datenverarbeitung und ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf unserer Website unter „Datenschutz & Cookies“. Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen und weiterer vom Nutzer in Anspruch genommener Dienste werden personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Dazu erhebt, verarbeitet und nutzt Deutsche Post AG personenbezogene Daten der Nutzer im nachfolgend beschriebenen Umfang.

(2) Einbeziehung der Datenschutzhinweise in den Vertrag über die Nutzung der E-POST Dienste

Diese Datenschutzhinweise werden bei einer Registrierung und Nutzung der E-POST Dienste Bestandteil des zwischen dem Nutzer und Deutsche Post AG abgeschlossenen Vertrages. Die hier dargestellten Dienste und Regelungen stellen somit einen wesentlichen Vertragsbestandteil dar.

2. Umgang mit Bestands-, Ausweis- und Verkehrsdaten

(1) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden vorrangig für die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 (1) b) DSGVO verarbeitet. Für die Nutzung aller E-Post Dienste ist eine vollständig abgeschlossene Registrierung erforderlich. Darüber hinaus erfolgt gemäß Art. 6 (1) c) DSGVO eine Verarbeitung auch zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen aus TKG und eIDAS-Verordnung, GwG und StPO. Schließlich erfolgt auch eine Verarbeitung zu den weiteren nachfolgend gelisteten Zwecken:

  • im Rahmen unserer Sicherheitsbelange (z. B. zwecks Aufdeckung
    von Straftaten),
  • zwecks Erstellung von Statistiken,
  • zu Zwecken der Qualitätssicherung, Prozessoptimierung und
    Planungssicherheit und
  • um Ihnen – sofern zulässig – bedarfsgerechte Werbung zukommen
    zu lassen.

Hierfür besteht ein berechtigtes Interesse seitens Deutsche Post AG, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und um die Produkte und Services permanent zu verbessern. Ein überwiegend schutzwürdiges Interesse liegt nach Einschätzung der Deutsche Post AG nicht vor, da die Verarbeitungen von ihrer Eingriffsintensität so gering wie möglich durchgeführt werden, z. B. mittels Verwendung von Pseudonymen. Die Rechtsgrundlage bildet mithin Art. 6 (1) f) DSGVO.

(2) Erheben und Speichern von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG muss die Nutzer der E-POST Dienste aus Gründen der Datensicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten genau identifizieren. Um die Nutzer identifizieren zu können, erhebt
und speichert Deutsche Post AG bei der Registrierung von Privatkunden personenbezogene Daten, dies sind insbesondere: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, postalische Adresse, E-Mail Adresse, E-POST Adresse, Passwort, die Mobilfunknummer für Benachrichtigungen sowie ggf. weitere Daten („Bestandsdaten“). Das Passwort ist für andere E-POST Nutzer in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar. Zusätzlich ist für die Nutzung einiger Dienste entweder die Verifikation der Adresse (z. B. über die Eingabe einer physisch zugestellten AdressTAN) oder auch eine Identifizierung des Nutzers über ein geeignetes Legitimationsverfahren (z. B. mittels POSTIDENT) erforderlich. Hierbei werden die Angaben des Nutzers anhand eines vorzulegenden Ausweises geprüft. In diesem Verfahren erhebt und speichert Deutsche Post AG auch die Staatsangehörigkeit, den Geburtsort, die Anschrift, wenn vorhanden zum Abgleich, die Ausweisart, die ausstellende Behörde, die Ausweisnummer und das Ausstellungsdatum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausweisnummer nicht als Suchkriterium verwendet werden kann. Der Nutzer kann zusätzlich weitere Daten eingeben.

(3) Speichern und Löschen von Bestands- und Ausweisdaten von Privatkunden

Deutsche Post AG speichert Bestands- und Ausweisdaten für die Dauer der Vertragslaufzeit und auch darüber hinaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer Kündigung des Vertrages über die Nutzung der E-POST Dienste werden diese Daten bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist archiviert. Anschließend werden diese Daten gelöscht.

(4) Erheben und Speichern von Zahlungsdaten

Soweit Nutzer kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen, werden ihre für die Zahlung notwendigen Daten ebenfalls erhoben, z. B. Bankverbindungsdaten oder Kreditkartendaten. Sofern Nutzer Leistungen oder die Aufladung des Guthabenkontos mittels Kreditkarte bezahlen möchten, wird der Bezahlvorgang durch einen beauftragten Zahlungsdienstleister (Acquirer) abgewickelt. Kreditkartendaten werden ausschließlich von dem beauftragten Zahlungsdienstleister oder einem von ihm eingebundenen Subdienstleister unter Beachtung der Regularien der Kreditkartenorganisationen erhoben und verarbeitet.

(5) Erheben und Speichern von Verkehrsdaten

Bei jeder einzelnen Datenverbindung fallen weitere Daten an, beispielsweise die E-POST Adresse des Absenders und des Empfängers (Verkehrsdaten). Deutsche Post AG erhebt und verwendet diese Verkehrsdaten, soweit dies zum Zwecke der ordnungsgemäßen Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Bei klassischer Zustellung des E-POSTBRIEFS auf dem normalen Postweg erhebt und speichert Deutsche Post AG zudem die Anschrift des Empfängers. Diese Verkehrsdaten werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(6) Vorgehen beim Löschen personenbezogener Daten von Nutzern

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass personenbezogene Daten aus dem Nutzerkonto nicht sofort gelöscht, sondern zuerst systemseitig gesperrt und erst mit einer zeitlichen Verzögerung von maximal 28 Tagen in den Sicherungssystemen endgültig gelöscht werden. Abrechnungsrelevante Informationen bleiben zugriffsgeschützt gespeichert für die Dauer von bis zu sechs Monaten [vgl. hierzu Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-POST Dienste und den E-POSTBRIEF mit elektronischer Zustellung (Privatkunden)], bevor sie gelöscht werden. Protokolldaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage erhoben werden, werden nach maximal 35 Tagen gelöscht.

3. Möglichkeit zur Anonymisierung von Einzelverbindungsnachweisen

Die Beauskunftung der Einzelverbindungsnachweise kann entweder anonymisiert oder nicht anonymisiert im Rahmen der Selbstadministration im Portal eingestellt werden. Die Rechnung enthält dann immer eine Übersicht über die gesamten Transaktionen der letzten Rechnungsperiode – je nach Einstellung in der Selbstadministration anonymisiert oder nicht anonymisiert.

4. Sicherstellen der elektronischen Erreichbarkeit der Nutzer und Übermittlung von E-POST Daten an Versender

Die elektronische Erreichbarkeit der Nutzer ist eine wesentliche Voraussetzung einer dauerhaften und effektiven Nutzung der E-POST Dienste. Hierzu darf Deutsche Post AG dem Nutzer auf Wunsch des Versenders Nachrichten entweder klassisch an die Postanschrift oder elektronisch in den elektronischen Briefkasten als E-POSTBRIEF zustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Versender keine Kenntnis der E-POST Adresse des Empfängers hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die E-POST Adresse eindeutig anhand der vom Versender gemachten Angaben (z. B. Name und Adresse) ermittelt werden kann. Ergänzend hierzu darf Deutsche Post AG die E-POST Adressen von identifizierten Nutzern auf Anfrage eines Versenders übermitteln, damit dieser seine Nachrichten direkt elektronisch adressieren kann.

5. Übermittlung personenbezogener Daten von E-POST Nutzern an Dritte

(1) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Deutsche Post E-POST Solutions GmbH

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung des E-POST Vertrages erforderlich ist, die personenbezogenen Daten von Nutzern des E-POSTBRIEFS mit klassischer Zustellung der Deutsche Post E-POST Solutions GmbH zur Verfügung stellt [vgl. hierzu „AGB für den E-POSTBRIEF mit klassischer Zustellung (Privatkunden)“].

(2) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an einen Zahlungsdienstleister

Deutsche Post AG weist darauf hin, dass sie, soweit dies zur Abwicklung der Abrechnungen im Rahmen des E-POST Vertrages erforderlich ist, personenbezogene Daten von Nutzern auch an einen Zahlungsdienstleister übermittelt (vgl. „AGB für die Herausgabe, Führung und Nutzung des Guthabenkontos und die Abwicklung von Bezahlvorgängen“).

(3) Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer an Dritte zur Erbringung von Zusatzdiensten

Gegebenenfalls ist zur Erbringung weiterer Zusatzdienste eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Deutsche Post AG wird jedoch personenbezogene Daten zu diesen Zwecken nur an Dritte übermitteln, soweit der Nutzer diese Zusatzdienste beauftragt hat.

6. Werbung

Deutsche Post AG ist berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers für die Beratung, Marktforschung und Information zu Produkten der Deutsche Post AG über gängige Kommunikationskanäle zu verwenden. Der Nutzer kann dem jederzeit durch Aktivierung des Widerspruchs in seinem Profil widersprechen. Deutsche Post AG macht darauf aufmerksam, dass Versender für den Inhalt ihrer versendeten E-POSTBRIEFE selbst verantwortlich sind. Den Versendern obliegt daher etwa die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Informationsmaterial oder Werbung vorliegen.

Stand: 25.05.2018