AGB Datei Check

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für "Anschriftenprüfung Datei Check"

1 Geltungsbereich/Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Deutschen Post AG (nachfolgend "Deutsche Post") und Unternehmern (nachfolgend "Kunde") über die Prüfung von Anschriften, die vom Kunden unter Einsatz des von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check" über das Internet an die von der Deutschen Post angegebene elektronische Schnittstelle oder im Rahmen des Datei Check Comfort automatisiert im festgelegten Satzformat über den FTP- Server übermittelt werden.

(2) Auf die Vertragsbeziehung zwischen Deutsche Post und dem Kunden finden neben diesen AGB die auf der Internetseite www.deutschepost.de/anschriftenpruefung im Rahmen der Anmeldung zwingend wahrzunehmende Leistungsbeschreibung und Preisübersicht Anwendung.

(3) Änderungen der Leistungsbeschreibung und der vorliegenden AGB werden dem Kunden durch Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei Deutsche Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert.

2 Zustandekommen des Vertrages, Informationen

(1) Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen schriftlichen Antrag des Kunden und der Annahme durch Deutsche Post zustande. Das hierfür bereitgestellte Formular "Antrag für die Teilnahme an der Anschriftenprüfung Datei Check" (erscheint nach Zustimmung dieser AGB) ist auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und an die auf dem Formular genannte Adresse der Deutschen Post zu senden. Die Annahme seitens Deutsche Post erfolgt durch Zugang der individuellen Zugangsdaten, spätestens aber mit der Leistungsbereitstellung. Deutsche Post ist frei in ihrer Entscheidung darin, einen Antrag des Kunden anzunehmen.

(2) Der Vertragstext kann vom Kunden während und nach der Anmeldung heruntergeladen und ausgedruckt werden. Darüber hinaus wird der Vertragstext seitens Deutsche Post nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und für den Kunden bereitgestellt.

(3) Dem Kunden wird die technische Möglichkeit zur Seite gestellt, während der Ausfüllung des Formulars jederzeit eine Berichtigung der Angaben vorzunehmen und ermöglicht es dem Kunden darüber hinaus, vor Ausdruck des von ihm ausgefüllten Formulars dieses noch einmal in der Druckversion zu sichten, auf Eingabefehler zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

(4) Für den Vertragsschluss steht derzeit lediglich eine deutsche Sprachversion zur Verfügung.

3 Leistungen der Deutschen Post

(1) Mit Zustandekommen des Vertrages gewährt Deutsche Post dem Kunden das Recht, sich das über das Internet verfügbare Software-Tool "Anschriftenprüfung Datei Check" zu downloaden. Deutsche Post räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und auf die Laufzeit und Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht an dem Software-Tool "Anschriftenprüfung Datei Check" ein.

(2) Mittels eines Online-Zugriffs auf "Anschriftenprüfung Datei Check" wird der Kunde in die Lage versetzt, bei ihm vorhandene Adressdateien von Postempfängern (einzelne natürliche Personen oder Firmen) einzugeben und diese auf ihre Aktualität und Richtigkeit hin überprüfen und ggf. korrigieren zu lassen. Die Höchstanzahl von Anschriften beträgt 25.000 Stück pro Auftrag.

(3) Die Einzelheiten der Leistungserbringung durch Deutsche Post sind in der auf der Internetseite
www.deutschepost.de/anschriftenpruefung im Rahmen der Anmeldung zwingend wahrzunehmenden Leistungsbeschreibung enthalten.

(4) Nach Durchführung der Anschriftenprüfung hält Deutsche Post die Ergebnisdatei für den Kunden 6 Wochen zum Download bereit. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert. 3 Wochen vor Löschung wird der Kunde hierauf per E-Mail hingewiesen.

(5) Deutsche Post erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) vom 2. Juli 2002. Hiernach unterliegt Deutsche Post bei der Leistungserbringung diversen Beschränkungen. Insbesondere darf Deutsche Post Anschriftenänderungen dem Absender einer mit einer unzutreffenden Anschrift des Betroffenen versehenen Postsendung nur dann mitteilen, wenn der Betroffene bei der Erteilung des Nachsendeauftrags darin eingewilligt hat. Sofern Postempfänger einer Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben, dürfen diese lediglich an Gerichte und Behörden weitergegeben werden. Davon abgesehen ist die Anschriftenprüfung beschränkt auf die Angaben des Namens, die Zustell- oder Abholangaben und den Bestimmungsort: Insbesondere Untermiet-/ Wohnverhältnisse oder ähnliche Sachverhalte dürfen nicht mitgeteilt werden und sind daher nicht Gegenstand der Prüfung. Lediglich Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Angabe einer gegenwärtig bestehenden Anschrift dürfen berichtigt werden.

(6) Freiwillige Verhaltenskodizes, denen sich Deutsche Post unterworfen hat und die für die Erbringung der Leistungen unter diesem Vertrag einschlägig wären, bestehen nicht.

4 Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Anschriften unter Verwendung des Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check" vorzubereiten und Deutsche Post nach deren Vorgaben zuzuleiten, bzw. im Rahmen von Datei Check Comfort die Vorgaben der jeweils gültigen Satzbeschreibung einzuhalten.

(2) Der Kunde darf Deutsche Post nur Anschriften übergeben, sofern deren Prüfung für Zwecke des Postverkehrs und für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden erforderlich ist. Eine Weitergabe der Prüfergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch Deutsche Post . Dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass der Kunde die Anschriftenprüfung als Dienstleister für einen Dritten mit dessen Adressdaten durchführen will. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die über "Anschriftenprüfung Datei Check" angebotenen Leistungen weiter zu vertreiben oder in sonstiger Weise Dritten gegenüber anzubieten oder zu erbringen.

(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die für eine Nutzung von "Anschriftenprüfung Datei Check" notwendigen technischen Voraussetzungen, insbesondere die notwendige Hardware und Software (mit Ausnahme des Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check") zu beschaffen und betriebsbereit vorzuhalten. Die im Zusammenhang mit der Nutzung von "Anschriftenprüfung Datei Check" anfallenden Kosten für die online-Verbindungen und die Inanspruchnahme eines Providers trägt der Kunde.

(4) Das Risiko des Untergangs der übermittelten Anschriften auf dem Übertragungsweg durch das Internet liegt beim Kunden. Das gilt für die Datenzuleitung an Deutsche Post, wie auch für die Abholung des Ergebnisses der Anschriftenprüfung auf dem Server von Deutsche Post.

(5) Der Kunde darf "Anschriftenprüfung Datei Check" ausschließlich im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen nutzen. Er verpflichtet sich darüber hinaus, jegliche nachteilige Einwirkung auf "Anschriftenprüfung Datei Check" zu unterlassen.

(6) Der Kunde ist für sämtliche Vorgänge, die unter seinem Usernamen und Passwort getätigt werden, ausschließlich verantwortlich. Der Kunde ist daher verpflichtet, seinen persönlichen Usernamen, Passwort sowie die Verschlüsselungscodes geheim zu halten und sie unverzüglich von Deutsche Post ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

(7) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug) und auf das Vertragsverhältnis (Kontoverbindung, Namensänderung) auswirken, Deutsche Post unverzüglich schriftlich mit.

5 Gewährleistung

(1) Deutsche Post steht dafür ein, dass die bei ihr verfügbar gehaltenen Adressdaten mit größtmöglicher Sorgfalt erfasst worden sind. Da Deutsche Post bei dem Erhalt und der Erfassung der Adressdaten jedoch ihrerseits auf Angaben Dritter und Angaben der Adressinhaber selber angewiesen ist, können Erfassungsfehler nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Mithin kann die Richtigkeit einer jeden einzelnen Anschrift und vor allem die Zustellbarkeit von an diese Anschrift gerichteten Sendung nicht garantiert werden. Deutsche Post steht jedoch dafür ein, dass der bei ihr verfügbare Adressdatenbestand regelmäßig mit Hilfe der eigenen Daten sowie der von Dritten und den Adressinhabern gelieferten Daten aktualisiert und die Anschriftenprüfung für den Kunden auf Basis der jeweils aktuellsten Version der Adressdaten durchgeführt wird.

(2) Bei Mängeln des Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check", die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftreten, leistet Deutsche Post Gewähr durch Nachbesserung, d.h. durch Behebung des Mangels. Ein Recht auf Minderung steht dem Kunden nur bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung seitens Deutsche Post zu.

(3) Reklamationen müssen innerhalb von 6 Wochen nach Bereitstellung des Prüfergebnisses bei Deutsche Post erhoben werden. Danach wird vermutet, dass der Auftrag vertragsgemäß erledigt wurde.

6 Entgelt und Abrechnung

(1) Der Kunde hat für die Leistungen von Deutsche Post die unter www.deutschepost.de/anschriftenpruefung in der aufgeführten Preisübersicht für die Anschriftenprüfung Datei Check ausgewiesenen Entgelte inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer nach Ausführung der jeweiligen Anschriftenprüfung zu entrichten.

(2) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen und sich die Nutzung Dritter zurechnen zu lassen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Anschriftenprüfung Datei Check, soweit er diese zu vertreten hat, entstanden sind.

(3) Änderungen der Entgelte werden dem Kunden durch Deutsche Post mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert.

(4) Deutsche Post stellt eine ordnungsgemäße Rechnung über die Leistungen an den Kunden unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist 10 (zehn) Tage nach Rechnungseingang beim Kunden ohne Abzug von Skonti fällig.

(5) Die Entgelte werden von der Deutschen Post im Lastschrifteinzugsverfahren gemäß der Ermächtigung des Kunden eingezogen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges für eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm für das Lastschrifteinzugsverfahren angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet, oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

(7) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

7 Haftung

(1) Deutsche Post haftet unbeschränkt in Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet Deutsche Post unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leicht fährlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Deutsche Post nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Parteien sind sich darüber einig, dass der voraussehbare, vertragstypische Schaden maximal einem Betrag in Höhe des Entgelts für die Anschriftenprüfung in dem konkreten Fall entspricht.

(4) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.

8 Urheberrechte

Der Kunde erkennt an, dass Deutsche Post bzw. im Auftrag von Deutsche Post mit der Entwicklung des Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check" beauftragte Dritte alleinige Inhaber der Urheberrechte und sonstiger geistiger Eigentumsrechte an dem Software-Tool "Anschriftenprüfung Datei Check" sind. Der Kunde erkennt darüber hinaus an, dass Deutsche Post Inhaber bzw. Lizenznehmer der Adressdatenbestände ist.

9 Freistellung

(1) Sofern Dritte Rechte an dem Software-Tool "Anschriftenprüfung Datei Check" geltend machen, die die Nutzung durch den Kunden einschränken oder verhindern, wird Deutsche Post den Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen und wird ihre Leistungen in einer Art und Weise ändern, die dem Kunden eine weitere Nutzung ermöglicht. Sollte dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich sein, so sind beide Parteien berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Rechte stehen beiden Parteien gegeneinander in diesem Fall nicht zu.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Deutsche Post von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund einer unberechtigten Nutzung des Software-Tools "Anschriftenprüfung Datei Check" durch den Kunden gegen Deutsche Post geltend machen.

10 Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Deutsche Post erbringt ihre Leistungen unter diesem Vertrag in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) sowie der Teledienste- Datenschutzverordnung.

(2) Deutsche Post verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug mit mindestens zwei Monatsraten oder ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden.

12 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über die Anschriftenprüfung Datei Check und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.

(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Deutschen Post aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

13 Sonstige Regelungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über die Anschriftenprüfung Datei Check bedürfen der Schriftform.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.

(3) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Stand: Juni 2010