AGB Premiumadress-Konverter

1 Geltungsbereich

Die Deutsche Post AG, nachfolgend Deutsche Post, stellt die Software Premiumadress- Konverter gemäß den nachfolgenden Nutzungsbedingungen dem Kunden zur Verfügung.

2 Gegenstand der Nutzung

1. Durch die Installation der Software auf einem handelsüblichen PC des Kunden, kann der Kunde die ihm - aufgrund eines separaten Vertragsverhältnisses - übermittelten Adressdatensätze - mit dem Zeichensatz ASCII-CODE Latin-1 im Fixed Length Format - in ein anderes Datenformat umwandeln.
2. Die Software Premiumadress-Konverter darf nur zum Konvertieren von Premiumadress-Ergebnisdatensätzen verwendet werden, nicht aber zu anderen Zwecken.
3. Die Software Premiumadress-Konverter ist zur Nutzung mit den nachfolgend benannten Betriebssystemen geeignet: Windows 98, Windows NT 4.0, Windows 2000 und Windows XP.
4. Die Deutsche Post leistet keinen Support für die Software Premiumadress-Konverter.

3 Nutzungsbedingungen

1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und dauerhafte Recht die Software einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation für den unter Ziffer 2 beschriebenen Verwendungszweck zum Eigenbedarf zu nutzen.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf der Festplatte zu installieren sowie auf den Hauptarbeitsspeicher zu laden, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Software sowie die zugehörige Dokumentation zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Software und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht.
5. Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Software und der Dokumentation zu erstellen.
6. Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung). Soweit der Kunde zur Herstellung der Interoperabilität mit einer anderen Software Schnittstelleinformationen benötigt, ist er zu Handlungen gemäß vorstehendem Satz zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt, sofern die Deutsche Post trotz schriftlicher Anfrage des Kunden nicht bereit und in der Lage ist, die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Handlungen nach dem vorstehenden Satz vornimmt, dürfen er bzw. ausschließlich seine Mitarbeiter die insofern gewonnen Informationen für interne Zwecke verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
7. Jede Nutzung der Software Premiumadress-Konverter entgegen den Bedingungen dieser Lizenzbestimmungen beendet unmittelbar die Nutzungsrechte des Zuwiderhandelnden.
8. Eine Weitervermietung der Software, d.h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, ist dem Kunden untersagt.

4 Vergütung

Der Kunde erhält die Lizenz unentgeltlich, es handelt sich um einen kostenlosen Service der Deutschen Post.

5 Haftung

1. Die Haftung und Gewährleistung des Lizenzgebers sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Deutsche Post steht im Hinblick auf bestehende Schutzrechte Dritter an der Software Premiumadress-Konverter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ein.
2. Die Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie außervertragliche Ansprüche. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3. Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der Deutschen Post auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.
4. Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der Deutschen Post und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

6 Sonstige Regelungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bonn.