Prospektservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG über die Nutzung der Software Prospektservice CD-Rom und über die Nutzung der Software Prospektservice Online, die sich wiederum in einen Teil Zugangssoftware und einen Teil Anwendungssoftware gliedert.

Die Deutsche Post AG, nachfolgend Deutsche Post genannt, stellt dem Kunden, abhängig von dessen Auswahl, die Software "Prospektservice CD-Rom" als Kopie auf CD-ROM, die Zugangs- und die Anwendungssoftware "Prospektservice Online" und / oder, sofern vom Kunden beauftragt, Software Updates im Abonnement gemäß den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

(1) Mit Prospektservice CD-Rom und / oder Prospektservice Online haben Kunden der Deutschen Post die Möglichkeit, Informationen und Hilfestellungen zur Versandvorbereitung von Postwurfsendungen zu erhalten. Die jeweils geforderten Systemvoraussetzungen des Kunden-PC sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

(2) Die Nutzung von Prospektservice Online ist zur Zeit für den Kunden kostenlos. Die Deutsche Post behält sich jedoch nach Ankündigung das Recht vor, Prospektservice Online zukünftig ausschließlich gegen Entgelt anzubieten.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Post AG
DiQuIS
Kastorhof 2
56068 Koblenz
E-Mail-Adresse: info@prospektservice.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Deutschen Post die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Deutschen Post insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Deutschen Post zurückzusenden.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Deutsche Post mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

(1) Die Software Prospektservice CD-Rom und Prospektservice Online sind urheberrechtlich geschützt. Die Deutsche Post überträgt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht, die Software Prospektservice CD-Rom und / oder Prospektservice Online einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation für den Eigenbedarf zu nutzen. Eine Weitervermietung der Software Prospektservice CD-Rom und / oder Prospektservice Online, d.h. eine zeitweise Überlassung gegen Entgelt, ist dem Kunden untersagt. Das Nutzungsrecht an der Software Prospektservice Online einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation ist dabei nicht übertragbar und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkt. Das Nutzungsrecht an der Software Prospektservice CD-Rom einschließlich der zugehörigen Benutzerdokumentation erwächst dem Kunden mit Zahlung der in Ziffer 8 aufgeführten Vergütung, ist dauerhaft sowie nach Maßgabe der beiden nachfolgenden Sätze übertragbar. Der Kunde darf die Software nur vollständig, so wie sie ihm übergeben wurde, d.h. die Original-CD-ROM mit Benutzerdokumentation und nur bei gleichzeitiger Übertragung des Nutzungsrechts, weitergeben. Voraussetzung ist, dass sich der Übernehmer mit den Bedingungen dieses Vertrages einverstanden erklärt.

(2) Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden die Software Prospektservice CD-Rom und / oder die Zugangssoftware der Software Prospektservice Online auf einem ihm zur Verfügung stehenden PC zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, diesen PC auszuwechseln, wobei die Software Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online im Fall des PC-Wechsels von dem bisher verwendeten PC zu löschen ist. Die Software Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online ist seitens des Kunden so zu installieren, dass eine zeitgleiche Verwendung von mehr als einem Nutzer ausgeschlossen wird.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Software Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online vom Originaldatenträger oder vom Web-Server der Deutschen Post zu laden, auf der Festplatte zu installieren sowie auf den Hauptarbeitsspeicher zu laden, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Software Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertraglich vorgesehene Nutzung der Software einschließlich der Fehlerbeseitigung notwendig ist. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, die Zugangssoftware und/oder die dazugehörige Dokumentation zu vervielfältigen.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er keinem Dritten die Vervielfältigung der Software Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online und/oder der dazugehörigen Dokumentation ermöglicht.

(6) Der Kunde ist befugt, zu Sicherungszwecken eine maschinenlesbare Kopie der Prospektservice CD-Rom und / oder Zugangssoftware der Software Prospektservice Online und der Dokumentation zu erstellen. Bei der Erstellung der Kopien ist sicherzustellen, dass ein Copyright-Vermerk für die Deutsche Post in maschinenlesbarer Form auf den Kopien angebracht wird.

(7) Dem Kunden ist jedwede Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software Prospektservice CD-Rom und / oder der Zugangssoftware einschließlich einer Programmänderung verboten; dies gilt insbesondere für eine Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung). Soweit der Kunde zur Herstellung der Interoperabilität mit einer anderen Software Schnittstelleinformationen benötigt, ist er zu Handlungen gemäß vorstehendem Satz zur Verwendung für den eigenen Gebrauch berechtigt, sofern die Deutsche Post trotz schriftlicher Anfrage des Kunden nicht bereit und in der Lage ist, die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Handlungen nach dem vorstehenden Satz vornimmt, dürfen er bzw. ausschließlich seine Mitarbeiter die insofern gewonnen Informationen für interne Zwecke verwenden. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere eine gewerbliche Nutzung oder eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

(8) Das in den vorstehenden Absätzen beschriebene Nutzungsrecht wird dem Kunden auch an Updates eingeräumt, die dem Kunden im Rahmen des Abonnementservices von der Deutschen Post überlassen werden.

(9) Die Programmfunktion "Drucken" innerhalb der Software Prospektservice CD-ROM kann nur genutzt werden, wenn das jeweils aktuellste verfügbare Update der Software Prospektservice CD-ROM installiert ist. Die Updates erscheinen im Quartalsturnus und werden auf den Internetseiten von Prospektservice zum Herunterladen bereitgestellt. Eine Vergütung für die Updates erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 8. Die jeweiligen Updates sind ausschließlich für die jeweils aktuellste Softwareversion nutzbar.

(1) Die Deutsche Post ist berechtigt, den Zugriff auf den Prospektservice Online-Server zu sperren, wenn der Kunde den Dienst vertragswidrig nutzt oder die Sicherheit des Systems, insbesondere durch Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten (Passwort), nicht mehr gewährleistet ist.

(2) Die Deutsche Post behält sich darüber hinaus vor, die Verfügbarkeit des Prospektservice Online-Servers zu unterbrechen, um Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Änderungen an dem Prospektservice Online-Server bzw. an anderer für die Erbringung der Leistungen unter diesem Vertrag erforderlichen Hard- und Software vorzunehmen. Die Deutsche Post wird sich bemühen, derartige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren und diese so schnell wie unter Anwendung kaufmännischer Sorgfalt möglich zu Ende zu führen und den Zugang wiederherzustellen.

(3) Die Kommunikationsverbindung zwischen dem Prospektservice Online-Server und dem PC des Kunden gehört nicht zum Leistungsumfang der Deutschen Post.

(1) Der Kunde hat auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Hardware und ggf. zusätzlich erforderliche Software sowie ein Internet-Anschluss vorhanden sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

(3) Erkennbare Mängel und Störungen sowie der Verlust oder der Diebstahl von Zugangsdaten (Passwörter) sind der Deutschen Post unverzüglich unter der in der Software bekannt gegebenen Hotline oder per eMail (info@prospektservice.de) mitzuteilen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich zur Installation von durch die Deutsche Post zur Verfügung gestellten Updates der Zugangssoftware der Software Prospektservice Online.

Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Umzug) und auf das Vertragsverhältnis (Kontoverbindung, Namensänderung) auswirken, der Deutschen Post unverzüglich schriftlich mit.

Der Kunde hat für die Leistung der Deutschen Post das in der jeweils aktuellen Preisliste angegebene Nutzungsentgelt zu zahlen. Dieses Entgelt wird dem Kunden von der Deutschen Post jeweils nach Zurverfügungstellung der Software bzw. des Updates in Rechnung gestellt und ist vom Kunden binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu entrichten. Die Bezahlung hat dabei unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

(1) Für Schäden haftet die Deutsche Post nur dann, wenn die Deutsche Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Deutschen Post oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Deutschen Post auf solche typischen Schäden begrenzt, die für die Deutsche Post zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

(2) Die Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der Deutschen Post auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.

(4) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die der Deutschen Post und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Software oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten aus diesem Vertrag nicht nachkommt und dies zu vertreten hat.

(1) Die Deutsche Post übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Software Prospektservice CD-Rom die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jedoch die vertragsgemäße Nutzung.

(2) Offensichtliche Fehler der Software Prospektservice CD-Rom hat der Kunde der Deutschen Post binnen zwei Wochen mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden bezüglich dieser Fehler.

Die Deutsche Post verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Die Deutsche Post wird ihre Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten. Die Deutsche Post erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten - individuelle Nutzungsdaten - soweit dies zum Betrieb von Prospektservice Online erforderlich ist.

Der Vertrag über die Nutzung der Software Prospektservice Online und / oder den Abonnementservice gilt auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden von mindestens zwei Monaten sowie ein Verstoß gegen die in Ziffer 4 dargestellten Nutzungsbedingungen

(1) Änderungen des vorliegenden Vertrages werden dem Kunden durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Deutsche Post den Kunden bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen. Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.

(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am Nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.